Behauptungen des Landkreistages unbegründet

Der Landkreistag NRW hatte behauptet, dass durch die Umsetzung von Hartz IV die Kreisumlage um bis zu zehn Prozentpunkte ansteigen könnte.
„Die Behauptungen des Landkreistages sind unbegründet, wenn sich die Opposition kompromissbereit zeigt“, nimmt die Bundestagsabgeordnete zu den Äußerungen Stellung.
Im Kern gehe es darum, die Kommunen durch das Gesetzespaket Hartz IV zu entlasten. Der Landkreistag befürchte, dass bei der bereits beschlossenen Neuregelung der Unterkunftskosten für Sozialhilfeempfänger die Kommunen stark belastet würden. „Wolfgang Clement steht zu dem Ziel der SPD, die Kommunen zu entlasten und ist deshalb den Kommunen entgegengekommen“, so die Bundestagsabgeordnete. Mit rund 2,5 Milliarden Euro sollen die Mehrkosten der Kommunen an den Unterkunftskosten durch eine Beteiligung des Bundes kompensiert werden. Auch habe sich Clement dazu bereit erklärt, jedes Jahr die Kosten der Kommunen durch diese Neuregelung zu überprüfen und gegebenenfalls entstehende Mehrkosten durch den Bund zu übernehmen. Diese Vorschläge von Clement müssen aber noch im Vermittlungsausschuss am 30. Juni die Zustimmung der Opposition finden.
„Von einer Erhöhung der Kreisumlage um bis zu zehn Prozentpunkte kann also gar keine Rede sein, wenn die Opposition dem Kompromiss von Wolfgang Clement im Vermittlungsausschuss zustimmt. Die SPD will die Kommunen entlasten“, so Frechen.