Durchbruch geschafft: Kommunen werden entlastet

„Der Durchbruch ist geschafft. Die Union hat den Vorschlägen der SPD im Vermittlungsausschuss endlich zugestimmt. Jetzt ist die Bahn frei für eine zügige Entlastung der Kommunen“, ist die Bundestagsabgeordnete Gabriele über das Ergebnis zugunsten der Kommunen im Vermittlungsausschuss erleichtert.
Die Union hatte vergangene Nacht den Vorschlägen der SPD im Vermittlungsausschuss zugestimmt, den Kommunen einen Zuschuss in Höhe von 3,2 Mrd. Euro für die Unterkunftskosten der Langzeitarbeitslosen zu geben. Der Bund beteiligt sich damit zu rund einem Drittel an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose, die nach der Neuregelung durch Hartz IV von den Kommunen zu tragen sind. „Hierdurch verschaffen wir den Kommunen Luft, wieder stärker in Straßen, Kindergärten, Schulen und Ganztagsbetreuungseinrichtungen investieren zu können“, betont Frechen das Ziel der Entlastung.
Mit der Einfügung einer Revisionsklausel wird den Kommunen auch für die Zukunft die notwendige Planungssicherheit zugesichert. Bereits zum 1. März 2005 wird der Bund erstmalig prüfen, ob der Anteil der vom Bund übernommenen Unterkunftskosten ausreicht, die Kommunen tatsächlich um mehrere Milliarden Euro zu entlasten. Falls die Prognosen, welche den Berechnungen zu Grunde liegen, nicht eintreffen, ist sichergestellt, dass zeitnah die notwendigen Mittel bereitgestellt werden.