SPD-Kreistagsfraktion begrüßt Änderung der Landesverfassung und Einführung des Konnexitätsprinzips

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Hardy Fuß MdL

„In Zukunft dürfen der Landtag und die Landesregierung nur noch dann Aufgaben auf die Kommunen übertragen, wenn auch die finanziellen Mittel zur Erfüllung dieser Aufgabe zur Verfügung gestellt werden,“ teilt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL mit. Der Düsseldorfer Landtag habe im Juni einstimmig einer entsprechenden Änderung der Landesverfassung zugestimmt. Eine Kostenprognose solle zukünftig dazu beitragen, dass die Kommunen frühzeitig über die finanziellen Auswirkungen neuer Aufgaben informiert würden, so Fuß.
„Damit gilt zukünftig: Wer bestellt, bezahlt,“ meint Fuß. Wenn die Übertragung neuer oder die Veränderung bestehender Aufgaben zu einer wesentlichen Be- oder Entlastung der Kommunen und Kreise in ihrer Gesamtheit führe, müsse künftig anhand einer vorläufigen Kostenschätzung ein entsprechender finanzieller Ausgleich geschaffen werden, erläutert der Sozialdemokrat. Dies sei gerade in finanziell schwierigen Zeiten für die Kommunen und Kreise sehr wichtig, findet Fuß: „Das schafft bei allen Beteiligten und auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis Planungssicherheit und stärkt das Kostenbewusstsein.“