SPD-Kreistagsfraktion bemängelt Amtsmissbrauch des Landrates Werner Stump in den letzten Wochen vor der Wahl

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Hardy Fuß MdL, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

„Schätzungsweise zehn Beamte und Angestellte aus der „kleinen Staatskanzlei“ von Landrat Stump haben in den letzten sechs Wochen fleißig Wahlkampf für den Landrat gemacht und das auf Kosten des Steuerzahlers,“ ärgert sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hardy Fuß MdL. Damit sei die gebotene Neutralität vom Verwaltungschef Stump verletzt worden, so Fuß. Der Landrat habe insbesondere in den letzten Wochen vor der Wahl sein Amt vor allen Dingen genutzt, um sich medienwirksam zu präsentieren und massiven Wahlkampf in eigener Sache zu betreiben, so der Vorwurf der SPD-Kreistagsfraktion. 17 Initiativen, Vereinsgründungen und Verleihungen kurz vor der Wahl zeigten, dass Stump selbst aufgefallen sein müsse, dass er aus den letzten fünf Jahren nicht viel vorzuweisen habe.

Natürlich sei der Amtsinhaber immer im Vorteil, was die Medienpräsens betreffe, meint Fuß. Was Stump initiiert habe, gehe allerdings eindeutig über die Grenzen des guten Geschmacks hinaus: „Wenn der Landrat eine Woche vor der Wahl plötzlich einen Förderverein aus dem Hut zaubert, der angeblich auf seine Initiative hin einen Geldsegen für die Hochbegabtenförderung beschert, dann ist das so kurz vor der Wahl reiner Wahlkampf,“ sagt Fuß. Just in den letzten sechs Wochen vor der Wahl habe der Landrat drei Ehrenringe verliehen, was ebenso unter der Rubrik „Wahlkampfförderung Stump“ gebucht werden müsse. Die Enthaltsamkeit, die der Regierungspräsident bei Bundesverdienstkreuzen für die Wahlwochen den Landräten verordnet habe, sei von Stump in den Wind geschrieben worden.

Natürlich sei auch mal wieder eine Siegerehrung für die Wettbewerbe „Rheinisches Brotkörbchen“ und „Rheinische Wurstspezialitäten“ vor eindrucksvoller Kulisse fällig gewesen und ganz zufällig ein paar Tage vor der Wahl “, stellt Fuß fest.

„Unverfroren ist, dass Landrat Stump zwei Wochen vor der Wahl damit wirbt, dass die Kreisverwaltung 13 neue Auszubildende einstellt und die Zahl zukünftig steigern will,“ findet Fuß. Eine der ersten Amtshandlungen des Landrates nach seinem Amtsantritt sei gewesen, die Zahl der Ausbildungsplätze in der Kreisverwaltung drastisch, auf zuletzt nur noch sechs Plätze, zu reduzieren. Es sei ja schön zu erkennen, dass der massive Druck der Sozialdemokraten im Kreistag offensichtlich Wirkung zeige, so Fuß. Sich allerdings so kurz vor der Wahl als Landrat mit Herz für mehr Ausbildungsplätze ablichten zu lassen, zeuge von Dreistigkeit. Stump habe offensichtlich auf die Vergesslichkeit vieler Menschen gezählt und sich damit verrechnet: „Die Tatsache, dass er als Amtsinhaber gegen den landesweiten Trend trotz des massiven Eigenwahlkampfs in die Stichwahl muss, ist ein Indiz hierfür,“ findet Fuß.