Rhein-Erft-Kreis fährt Hartz IV gegen die Wand

Hardy Fuß MdL
Hardy Fuß MdL, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Zum Verhandlungsstand zwischen Rhein-Erft-Kreis, Kommunen und der Arbeitsagentur in Brühl erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL:

„Wenn es so weiter geht wie bisher, wird der Rhein-Erft-Kreis die Umsetzung der Hartz IV-Reformen gegen die Wand fahren. Leidtragende werden die hilfesuchenden Bürger sein. Treibende Kraft ist CDU-Fraktionsvorsitzender Zylajew. Zylajew rührt ein Süppchen an, das er 2005 bundespolitisch kochen will. Er verfolgt eigene Ziele, verhindert lösungsorientierte Diskussionen und stört drastisch und bewusst die Verhandlungen in der Lenkungsgruppe zwischen Kommunen, Arbeitsagentur und Rhein-Erft-Kreis. Dort beschimpft er bislang ungestraft die Vertreter der Arbeitsagentur als „krumme Hunde“. Die Kreisverwaltung wird massiv unter Druck gesetzt, bestehende Lösungsansätze mit Problemen zu behaften.

So fällt denn auch die Vorlage der Kreisverwaltung zum Sachstand Hartz IV in der letzten Sitzung des Kreistages viel negativer aus als der wirkliche Diskussionsstand in der Lenkungsgruppe. Denn alle Konzepte liegen entscheidungsreif vor:

Sowohl die mögliche Rechtsform der ARGE zur Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld ist entscheidungsreif, als auch die Raumsituation und der Stellenplan.

Bestehende Probleme, z. B. bei der EDV, werden hochgespielt und ausführlich beschrieben, statt Lösungsansätze beim Schopfe zu packen.

Fuß warnt Kreis-CDU und Landrat, Hartz IV gegen die Wand zu fahren, um sich möglicherweise dann im nächsten Jahr mit Fingerzeigen auf Berlin zurücklehnen zu können: Es wird sich zeigen, dass die Hartz IV-Reform in den Nachbarkreisen funktioniert. Dann werden sich Landrat und CDU die Frage gefallen lassen müssen, warum sie im Rhein-Erft-Kreis nicht funktioniert.

Das Interesse der Kommunen ist jedenfalls, dass der Kreis endlich zu Potte kommt. Denn wenn es keine Arbeitsgemeinschaft zwischen Kreis, Kommunen und Arbeitsagentur gibt, droht nicht nur ein Chaos bei der Auszahlung, sondern auch eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung der Kommunen.

Außerdem müssen, wenn Zylajew sich mit seiner Blockadehaltung durchsetzt, die betroffenen Bürger zunächst zu den Arbeitsagenturen nach Brühl, Bergheim oder Frechen fahren, um sich dann erst mit dem dort erteilten Bescheid in die Rathäuser zu den Sozialämtern begeben zu können: Ein unmöglicher Zustand, der ja gerade durch die Reform verhindert werden soll.

Mit der Startstärke von 184 Stellen kann begonnen werden. Die jetzt schon bestehenden 120 Stellen bei der Agentur und den Kommunen können flexibel aufgestockt werden.

Die Arbeitsagentur muss nun Zeichen setzen und darf sich die verbalen Ausfälle von Zylajew nicht mehr gefallen lassen, auch nicht mehr die Blockadehaltung der Kreis-CDU.

Die Agentur kann ein Zeichen setzen, wenn sie nun Stellenanzeigen aufgibt und Vorverträge für Räumlichkeiten abschließt. Das bringt Druck in den Kessel.

Fuß bittet die Bürgermeisterkonferenz zum politischen Spielchen von Zylajew und Co. deutlich Stellung zu beziehen und die kommunalen Interessen eindeutig zu formulieren.