Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren im Rhein-Erft-Kreis zügig vorantreiben“

Für einen zügigen Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in den Städten des Rhein-Erft-Kreises setzt sich der SPD-Landtagsabgeordnete Hardy Fuß ein. „Gespräche mit Eltern und Kindergärten sowie landesweite Untersuchungen haben eindeutig ergeben, dass ein erheblicher Bedarf für mehr Krippenplätze bei uns besteht“, so Fuß. Die Kommunen seien aufgefordert, den konkreten Bedarf vor Ort zügig zu ermitteln, um die Situation in absehbarer Zeit zu verbessern. Um die notwendigen Maßnahmen in den Städten seines Wahlkreises Frechen, Hürth und Kerpen abzustimmen, kündigt Fuß an, Vertreter der örtlichen Jugendhilfeausschüsse an einen Tisch zu holen. „Seit dem 1. Januar 2005 ist das neue „Tagesbetreuungsausbaugesetz" in Kraft. Es verpflichtet die Kommunen, bis 2010 ein ausreichendes Betreuungsangebot für unter dreijährige Kinder nach dem örtlichen Bedarf zu schaffen“, informiert Fuß. Erwerbsfähige Eltern, die etwa Arbeitslosengeld II beziehen, hätten nach dem neuen Gesetz einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind, wenn sie eine Arbeit aufnehmen. „In NRW soll es eine Betreuungskette für Kinder geben, die bei unter Dreijährigen beginnt und über Kindertagesstätten sowie Offene Ganztagsschule bis zur Klasse 7 reicht“, berichtet der Landtagsabgeordnete. Dies sei in der Gelsenkirchener Erklärung aller sozialdemokratischen Abgeordneten aus NRW Ende 2004 vereinbart worden. „Sozialdemokraten in NRW wollen ein Bildungssystem, das Chancengleichheit und Leistungsfähigkeit erfolgreich miteinander verbindet“, so Fuß. Sozialdemokraten in Bund und Land setzten sich dafür ein, die Kinderbetreuung auf einen qualitativ und quantitativ hohen Stand zu bringen. Die Zahl der Krippenplätze solle bundesweit von jetzt 60.000 um 230.000 neue Angebote erhöht werden. Gleichzeitig solle sichergestellt werden, dass Tagesmütter besser abgesichert und ausgebildet werden. Finanziert werden solle der Ausbau der Kinderbetreuung durch die Einsparungen, welche die Kommunen bundesweit durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erzielen. „Das sind jährlich 2,5 Milliarden Euro, von denen bis zu 1,5 Milliarden Euro im Jahr für die Kinderbetreuung verwendet werden könnten“, so Fuß.