EILMELDUNG zum Kreishaushalt 2005

Fuss-blau
Hardy Fuß MdL, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Soeben teilt die CDU-Kreistagsfraktion den übrigen Fraktionen schriftlich mit, dass sie zu den längst terminierten Beratungen des Haushaltsplanentwurfs im Kreisausschuss am morgigen Donnerstag keine Anträge vorlegen kann. Weder die Haushaltsberatungen in der Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion am vergangenen Wochenende, noch die Beratungen mit den kommunalen CDU-Vertretern haben bisher zu einer gemeinsamen Auffassung in der CDU geführt.
Aus gut informierten Kreisen ist zu hören, dass es über den Kreishaushalt in der Kreis-CDU einen gewaltigen Streit gibt.

Die CDU-Kreistagsfraktion will deshalb die Beratung des Kreishaushaltes strecken und hat vorgeschlagen, außerplanmäßig eine weitere ganztägige Lesung des Kreishaushaltes im Kreisausschuss am Donnerstag, den 17.03.2005, zu terminieren.

Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL:

Der Streit zwischen den CDU-Kommunalpolitikern in den Kommunen des Rhein-Erft-Kreises und der CDU-Kreistagsfraktion mit ihrem Landrat Werner Stump über den Kreishaushalt strebt seinem Höhepunkt zu.

Während die kommunalen Vertreter keine Erhöhung der Kreisumlage wollen, weil den kreisangehörigen Kommunen längst die Luft ausgegangen ist, wollen der Landrat und seine CDU-Kreistagsfraktion ihre Spielwiesen weiter mit dem letzten Groschen der Kommunen pflegen.

Die Klausurtagung der CDU-Kreistagsfraktion am Wochenende verlief dem Vernehmen nach laut, aber ergebnislos. Bis heute kann die CDU-Kreistagsfraktion keinen einzigen Antrag zum Kreishaushalt vorlegen.
Eine für heute Nachmittag eilens anberaumte CDU-Kommunalkonferenz mit den Widersachern auch den Kommunen im Rhein-Erft-Kreis soll wohl dazu führen, einzelne CDU-Bürgermeister aus der bisher geschlossenen Vaillance gegen eine Erhöhung der Kreisumlage heraus zu brechen, indem eine geringere Erhöhung angeboten wird.

Ob dies den Verteidigern des Landrat-Haushalts gelingen mag, bleibt fraglich. Denn erste prominente Opfer des Haushaltsstreites sind der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Willi Zylajew, der auf der CDA-Kreiskonferenz noch nicht mal als Delegierter für die CDA gewählt wurde, und sein treuer Mitstreiter Jochen Naumann, der als CDA-Kreisvorsitzender wegen Wohlverhalten abgewählt wurde.

Für uns Sozialdemokraten sind dies Anzeichen dafür, dass in der bisher mit harter Hand geführten CDU-Kreistagsfraktion endlich ein ernst zunehmender Widerstand gegen die feudalen Strukturen der Stump-Amtszeit erwächst.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird alle Bemühungen unterstützen, die eine Erhöhung der Kreisumlage vermeiden helfen. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der BürgermeisterInnen zur Bildung einer Konsolidierungsgruppe für den Haushalt des Rhein-Erft-Kreises. Diese Arbeitsgruppe soll aus Kreistag, Kreisverwaltung und Bürgermeistern zusammengesetzt werden und den Kreishaushalt zügig mit dem Ziel durchforsten, auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichten zu können.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe können auch dazu dienen, über einen Nachtragshaushalt im Jahr 2005 eine weitere Senkung der Kreisumlage herbeiführen zu können. Ferner soll die Arbeitsgruppe frühzeitig in die Aufstellung des Entwurfs des Haushaltes 2006 eingebunden werden, um dem strukturellen Defizit durch Lösungsansätze entgegensteuern zu können.

Als Beispiel dient der Nachbarkreis Euskirchen, wo die CDU-Mehrheit die im Verwaltungsentwurf vorgesehene Erhöhung der Kreisumlage um 2,4 Prozentpunkte ablehnt.