CDU/FDP-Mehrheit lehnt Konsolidierungsgruppe mit Bürgermeistern ab

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Hardy Fuß MdL, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

„Die CDU/FDP-Mehrheit im Kreistag scheut den Kontakt zur kommunalen Familie wie manch einer die sprichwörtliche bucklige Verwandtschaft,“ fasst der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL, zusammen. Im Kreisausschuss wurden die eingebrachten Einwendungen der Bürgermeister-Konferenz gegen den Entwurf des Haushaltes beraten. Die zehn BürgermeisterInnen hatten sich geschlossen gegen eine Erhöhung der Kreisumlage ausgesprochen und kritisiert, der Kreis wirtschafte auf dem Rücken der Kommunen. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte daher beantragt, die BürgermeisterInnen in die Beratungen zum Haushalt 2005 einzubeziehen und eine Konsolidierungsgruppe mit den Städten zu gründen.

Aus Feigheit hätten CDU und FDP diesen Vorschlag abgelehnt. Auge in Auge die Finanzierung diverser Landrats-Hobbys, wie den Tourismus, mit den BürgermeisterInnen zu diskutieren, dürfte unangenehm sein, vermutet Fuß. Der Kreis lebe im Vergleich zu seinen zehn Kommunen nach wie vor üppig. „Eine Erhöhung etwa des Kulturetats um 8 % seit 2003 passt einfach nicht mehr in die politische Landschaft,“ so Fuß.

Die von der SPD-Kreistagsfraktion geforderte Konsolidierungsgruppe hätte die Chance geboten, in der kommunalen Familie gemeinsam an einem Tisch zu sitzen und Lösungswege zu suchen, findet Fuß.

Besonders verräterisch sei die Sprache, stellte Fuß fest, als CDU-Fraktionschef Zylajew die geforderte Teilnahme der Bürgermeister als „Suppenkabinett“ bezeichnete.

Fazit: Die Kreistagsmehrheit wolle unter sich bleiben. Spar-Bemühungen seien nicht gefragt. Fuß: „Die haben den Knall nicht gehört.“