SPD-Kreistagsfraktion beantragt Personalverstärkung für den Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit

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Hardy Fuß MdL, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

„Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises muss jetzt schnell handeln, damit in unserem Kreis deutsche Arbeitnehmer nicht ihre Arbeitsstelle verlieren, weil illegale Praktiken nur unzureichend verfolgt werden“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß MdL. Hintergrund sei der, dass immer mehr Bürger aus den EU-Mitgliedsstaaten im Osten die Einschränkungen der Freizügigkeit für Arbeitnehmer unterlaufen würden, so Fuß. Seit einigen Monaten sei im Rheinland sowie in den Großräumen Frankfurt und München eine Entwicklung zu beobachten, die auf eine organisierte Einschleusung polnischer Arbeiter vorwiegend als scheinselbständige Fliesenleger hinweise. „Auf westdeutschen Baustellen gilt aufgrund des Entsendegesetztes für Facharbeiter ein Mindestlohn von 12,47 Euro. Dieser wird jedoch mit einem Lohn von vier bis sechs Euro von polnischen mutmaßlich scheinselbständigen Fliesenlegern deutlich unterschritten,“ erläutert Fuß. Die Folge sei, dass heimische Unternehmer nicht mehr mitbieten könnten und dies oft das Aus für ordentliche Handwerksbetriebe bedeute.

„In Köln und im Rhein-Erft-Kreis rechnet man in diesem Jahr mit bis zu 1.000 neuen Gewerbeanmeldungen von polnischen Fliesenlegern, da können wir nicht einfach zusehen, wie unsere heimischen Betriebe durch illegale Praktiken vom Markt verdrängt werden,“ findet Fuß. Jetzt müsse das Ordnungsamt des Rhein-Erft-Kreises gemeinsam mit der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Zolls tätig werden, um die illegalen Praktiken abzustellen, fordert der Sozialdemokrat. Die SPD-Kreistagsfraktion habe daher beantragt, dass die Anzahl der Stellen im Bereich der Bekämpfung der Schwarzarbeit umgehend wieder von zwei auf sieben erhöht wird. „Mit nur zwei Mitarbeitern gegen die wachsende Zahl illegaler Beschäftigung anzukämpfen, ist vollkommen aussichtslos,“ meint Fuß. Die Verwaltung habe bereits selber eingeräumt, dass es sehr schwierig sei, scheinselbständige Subunternehmer zu überführen. Fuß: „Dies darf aber nicht zu Resignation führen, sondern hier muss ganz im Gegenteil sofort und entschlossen gehandelt und Personal im Hause in diesen Bereich umgesetzt werden.“ Im Rahmen der Einführung von SGB II/ Hartz IV befinde sich die Personalstruktur im Hause ohnehin in einem großen Wandel, manche Bereiche des Sozialamtes etwa würden mit der ARGE wegbrechen, so dass diese Umstände eine kurzfristige Umstrukturierung des Personals begünstigen müssten,“ findet Fuß. „Zum Schutze des heimischen Handwerks muss jetzt sofort gehandelt werden und zwar bevor der nächste Betrieb aufgeben muss,“ fordert Fuß.