Frechen über Verhalten der Opposition im Bundesrat empört

„Das ist unverantwortlich“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen die Ablehnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zur Bekämpfung von Lohn-Dumping im CDU/FDP-dominierten Bundesrat.
Als in den letzten Monaten bekannt wurde, dass zum Beispiel in deutschen Schlachthöfen zunehmend Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Ländern zu Billiglöhnen arbeiteten, habe die Opposition zuerst danach gerufen, dass die Regierung handeln müsse. „Nun will die SPD mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Vertreibung der regulär Beschäftigten durch Billig-Konkurrenz aus dem Osten verhindern. Jetzt blockiert die Opposition das Gesetz im Bundesrat. So geht man nicht mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland um, die für ihre Familien einen gerechten Lohn brauchen“, ist die Bundestagsabgeordnete über das Verhalten von CDU und FDP empört. Das Verhalten der Union passe zu ihren Zielen Arbeitnehmerrechte im Tarifrecht, bei der Mitbestimmung und beim Kündigungsschutz zu schleifen, so Gabi Frechen.
Hintergrund ist, dass der Bundesrat die von der Bundesregierung geplante Auswei-tung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen zur Bekämpfung des Lohn-Dumpings abgelehnt hat. Bislang sind die Regelungen auf die Baubranche be-schränkt. Hintergrund der Initiative der Bundesregierung war die Billig-Lohn-Konkurrenz vor allem aus den neuen osteuropäischen EU-Ländern. Die Arbeiter sind häufig zum Schein bei Firmen in ihren Heimatländern angestellt und dürfen daher in Deutschland zu osteuropäischen Konditionen arbeiten. Besonders in Schlachthöfen, bei Gebäudereinigern und Handwerksberufen wie Fliesenlegern ist die zuletzt offen-kundig geworden. Mit dem Entsendegesetz sollten so einheitliche Standards für Deutsche und Ausländer geschaffen werden.