Im Auftrag des Vorstandes der Rhein-Erft SPD hat eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe die Auswirkungen der Koalitionsvereinbarungen von Schwarz-Gelb in NRW auf unseren Kreis analysiert. Dabei sind 16 Punkte besonders ins Auge gefallen, die einer politischen Kommentierung bedürfen.
Das Programm von CDU und FDP propagiert im Kern den Abschied von der sozialen Marktwirtschaft. Gehuldigt wird dem freien Spiel der Marktkräfte. Das Programm trägt die Handschrift derjenigen, die sich endgültig vom Ziel einer solidarischen Gesellschaft verabschiedet haben. Eine klare Sprache kennt die Koalitionsvereinbarung nur an den Stellen, an denen es um die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten, eine elitäre Bildungspolitik und die Ausgrenzung von sozial benachteiligten Bevölkerungsgruppen geht.
Hinter komplizierten und verklausulierten Formulierungen wie „marktkonforme Entscheidungen“, „Entfesselungsprogramm“ oder „die Entdeckungsfunktion des Marktes … nutzen“ verbirgt sich ein dramatischer Politikwechsel: Der Abschied von einem Gemeinwesen, welches sich in der Vergangenheit gerade durch seine Verantwortung für die Schwachen ausgezeichnet hat.
Wer dem Markt alles unterordnet, der verabschiedet sich von einer Gesellschaft mit menschlichen Gesicht. Die SPD steht für einen Wandel, der menschlich organisiert wird. Die solidarische und friedfertige Gesellschaft bleibt das Leitbild unseres Handelns. Wir werden auch künftig selbstbewusst die Debatte über Werte und die gesellschaftliche Verantwortung von Eliten weiterführen und sicherstellen, dass die Interessen einiger Weniger nicht über dem Gemeinwohl stehen.
Im Auftrag des Vorstandes der Rhein-Erft SPD hat eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe die Auswirkungen der Koalitionsvereinbarungen von Schwarz-Gelb in NRW auf unseren Kreis analysiert. Dabei sind 16 Punkte besonders ins Auge gefallen, die einer politischen Kommentierung bedürfen.
