SPD Frechen: CDU fällt Baumschutzsatzung in Frechen

Es ist Skandal sondergleichen, eine Satzung, die etwa 25 Jahre existiert und zwischenzeitlich immer modifiziert wurde, einfach nach dem Prinzip „Alles oder Nichts“ zu fällen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Alfred Thiel. Es bleibt nichts mehr bestehen. „Uns stellt sich die Frage, wie lange existiert der Umweltausschuss noch“, so Thiel weiter. Angesichts des Votums verschlug es dem stellvertretenden Bürgermeister und langjährigem Umweltaus-schussvorsitzenden Hans Günter Eilenberger die Sprache. „Die Umwelt braucht heute den Schutz mehr denn je“ stellt Eilenberger fest.
Die Baumschutzsatzung, erläutert SPD-Fraktionsvorsitzender Ferdi Huck, hat die Aufgabe, den Baumbestand nachhaltig zu schützen. Eine derartige Satzung dient dazu, das Orts- und Landschaftsbild zu gliedern und zu gestalten sowie schädliche Einwirkungen auf den Menschen, die Tierwelt und Stadtbiotope abzuwehren. Neben der Schutzfunktion habe die Frechener Baumschutzsatzung auch die Aufgabe, das Stadtklima zu verbessern und einen artenreichen Baumbestand zu erhalten. Eine Einschränkung oder gar Bevormundung der Bürger sei damit nicht gegeben, so der Fraktionsvorsitzende. Dass mit der bisherigen Satzung qualifiziert umgegangen worden ist, zeigt ein Beschluss des Umweltausschusses. Danach dient die Obstwiese in der Mauritiusstraße als Ersatz für dort gefällte Bäume.
Enttäuscht zeigte sich Huck, dass mit der Entscheidung die Chance vertan worden ist, die Satzung noch einmal mit der Fachkompetenz der Mitglieder des Umweltausschusses zu beraten und auch zu modifizieren. Dies hätte in der der nächsten Sitzung des Ausschusses geschehen können. Der gefasste Beschluss gehe denn auch am entsprechenden Fachausschuss und seinem Votum vorbei. „Mit diesem Beschluss ist der Umweltausschuss unqualifiziert an die Wand gestellt worden“, so Huck.