Hubertus Schmoldt: „Bei Emissionshandel auf Wettbewerbsfähigkeit achten!“

Energiepolitisches Frühstück mit H. Schmoldt
Energiepolitisches Frühstück mit H. Schmoldt
Energiepolitisches Frühstück mit H. Schmoldt
Energiepolitisches Frühstück mit H. Schmoldt

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Reinhard Schultz stellte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE), Hubertus Schmoldt, seine Positionen zum Energiegipfel auf dem Energiepolitischen Frühstück der SPD-Bundestagsfraktion zur Diskussion.
Der Zeitpunkt war unmittelbar vor dem Energiegipfel am 3. April glücklich gewählt. Im Europa-Saal des Paul-Loebe-Hauses forderte Schmoldt vor 70 Teilnehmern aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung die stärkere Berücksichtigung des Gesichtspunkts der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in der europäischen Energiepolitik ein. Deutschland solle beim CO2-Emissionshandel nicht weiter auf seiner Vorreiterrolle beharren, während die Mehrheit der übrigen EU-Mitglieder die vereinbarten Reduzierungsziele für Klimagase um Längen verfehle oder mit der Umsetzung eigener nationaler Klimaschutzprogramme überhaupt noch nicht begonnen habe. Die CO2-Minderungskosten führten zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, weil die anderen EU-Länder nicht mitzögen. Das CO2-Handelssystem droht laut Schmoldt in der nächsten Handelsperiode 2008 bis 2010/12 zu kollabieren. Schmoldt sprach sich für eine europäische Informationsplattform zur Energiepolitik aus, warnte aber vor der Aufgabe nationaler Kompetenzen. Reinhard Schultz unterstrich, dass die Herstellung von Versorgungssicherheit mit Energien Aufgabe jeder Regierung sei. „Deutschland und andere haben sich große Erdgasspeicher zugelegt, während andere Länder geschlafen haben. Europäische Versorgungssicherheit darf nicht bedeuten, die Investitionen einiger weniger durch 25 zu teilen.“

Schmoldt bezweifelte, dass die Versorgungslücke, die der Ausstieg aus der Kernenergie reiße, auch nur annähernd durch erneuerbare Energien ausgeglichen werden könnte. Er verwies auf den Einsatz der Kernenergie ausschließlich im Grundlastbereich der Stromversorgung. Ein großer Teil der erneuerbaren Energien, insbesondere die Windenergie, sei nicht grundlastfähig. Dennoch sollten die Erneuerbaren weiter ausgebaut werden, soweit ihre Wirtschaftlichkeit gegeben sei. Der Gewerkschaftsvorsitzende unterstrich, dass er zum Atomausstieg stehe. Allerdings forderte er eine flexible Handhabung ein. Die Übertragung von Restlaufzeiten von einem Kernkraftwerk auf ein anderes müsse ermöglicht werden, ohne damit die Gesamtlaufzeit zu verlängern. Ausdrücklich unterstützte Schmoldt die Bereitschaft der Energiewirtschaft, bis 2010 23 Milliarden Euro in neue Kraftwerke und Stromnetze zu investieren. Besonders begrüßte er die Bereitschaft von Vattenfall und RWE, bis Mitte des nächsten Jahrzehntes CO2-freie Kohlekraftwerke zu errichten. Dabei soll das CO2 abgeschieden und untertage verpresst werden.