SPD: Kindergarten ohne Elternbeiträge

Brigitte D´moch-Schweren
Brigitte D'moch, Vorsitzende SPD Frechen

Die SPD-Fraktion hat für die nächste Ratssitzung im Mai den Antrag gestellt, den Besuch von Kindergärten bis 2009 frei von Elternbeiträgen zu gestalten. Nach dem Vorschlag der Sozialdemokraten soll darauf bereits ab dem Kindergartenjahr 2006 / 07 in Drei-Jahresschritten hingearbeitet werden.
Hintergrund der Überlegungen sind geplante Kürzungen seitens der Landesregierung in Höhe von 104 Millionen Euro. „Im Hinblick auf den Anspruch eines jeden Kindes auf Bildung, Erziehung und Betreuung darf die Konsequenz der Landespolitik, die Kosten auf die Eltern abzuwälzen, nicht die Ausgrenzung von Kindern und Familien bedeuten“, meint die Frechener SPD-Parteivorsitzende Brigitte D’moch-Schweren.
Die durch die schrittweise Realisierung des elternbeitragsfreien Kindergartens entstehenden Kosten von jährlich rund 1,1 Millionen Euro können nach Meinung der SPD durch Erhöhung der Gewerbesteuer finanziert werden. D’moch-Schweren: „Dieser kleine Beitrag der Firmen und Unternehmen wäre unter dem Gesichtspunkt, dass Kinder gut versorgt sein müssen, damit Eltern arbeiten gehen können, ein großer Baustein im bundesweiten Bündnis für Familien.“