Huck: Hält sich die Stadt in Sachen Bedarfsampel Kapellenstraße nicht an einstimmig gefasste Beschlüsse?

Hans-Ferdi Huck
SPD Fraktuonsvorsitzender Ferdi Huck

„Angesichts der aktuellen Presseberichte und Leserbriefe zum Thema Bedarfsampel Kapellenstraße entsteht für die Fraktion der SPD im Rat der Stadt Frechen der Eindruck, dass sich die Stadt nicht an einstimmig gefasste Beschlüsse des Rates hält“, ist Fraktionsvorsitzender Ferdi Huck verärgert über die mehr als schleppende Umsetzung des im Mai gefassten Beschlusses. Dies um so mehr, da das Vergabeverfahren erst am 17. Oktober und nicht, wie öffentlich von städtischer Seite behauptet, Tage vorher in die Wege geleitet wurde. Dies fand Ferdi Huck im Rahmen einer Einsicht in die Akten und nach entsprechenden Berichten in der öffentlichen Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses heraus. So wurde die Ausschreibung mit dem Leistungsverzeichnis am 12. Oktober an das Fachbüro und die Vergabestelle im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung gegeben. Das Submissionsdatum, an dem interessierte Unternehmen ihre Unterlagen abgeben können, sei danach auf den 02. November festgelegt worden. Die SPD war von Anfang an für die Errichtung der Bedarfsampel, da diese für die Anwohner und Schul- und Kindergartenkinder Sicherheit bei der Überquerung der viel befahrenen Straße bedeutet.
Angesichts der Tatsache, dass sich monatelang nichts getan hat, stellt sich für den Fraktionsvorsitzenden die Frage, ob es demnächst ein Controlling über die Umsetzung der vom Rat gefassten Beschlüsse geben müsse.