Sicherung der Beamtenpensionen ist fraglich

Um die Pensionskassen, aus denen die ausgeschiedenen Beamten der Stadt Frechen ihre Altersruhegelder beziehen, auch für die Zukunft zu füllen, soll sich Frechen ein Beispiel am Kreis nehmen, empfahl Hardy Fuß (SPD) im Hauptausschuss. „Wir brauchen das Rad für Frechen nicht unbedingt neu zu erfinden“, so Fuß, der das erst kürzlich vereinbarte Fond-Modell ansprach, dass der Rhein-Erft-Kreis in Zusammenarbeit mit einer Kölner Privatbank entwickelt hatte.
Um den Fondtopf zu füllen, hatte sich die Kreisverwaltung teilweise von ihren RWE-Aktien getrennt. „Damit können wir nicht dienen, wir haben keine Aktien“, so Bürgermeister Hans-Willi Meier. Er sprach sich dafür aus, kurzfristig eine Lenkungsgruppe ins Leben zu rufen, die dann bei der Entwicklung des Frechener Modells, bei der Festlegung der notwendigen Summe und deren Beschaffung für einen möglichen Fond die Erfahrungen des Kreises nutzen soll.
Die Beamtenversorgung der Zukunft bei den Kommunen wird durch zwei Punkte belastet. Zum einen fordert die demographische Entwicklung die längere Zahlung von Pensionen, zum anderen muss auch die personelle Ausweitung des öffentlichen Dienstes in den siebziger und achtziger Jahren aufgefangen werden.
Bislang wird der Versorgungsaufwand der aktuellen Pensionsempfänge der Stadt Frechen aus dem laufenden Haushalt finanziert. Dies bedeutet, dass neben der Pflichtrücklage derzeit keine Vorsorge für die künftigen Pensionen getroffen wird. Die Stadt ist freiwilliges Mitglied der Rheinischen Versorgungskasse (RVK). Die RVK zahlt im Auftrag der Stadt Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge, Kindergeld und Familienzuschlag, Unfallfürsorgeleistungen und Nachversicherungen in der Rentenversicherung.
Aktuell beziehen 41 frühere Beamte in der Altersklasse zwischen den Jahrgängen 1908 bis 1961 Versorgungsbezüge. Des weiteren zahlt die Stadt über die RVK in 16 Fällen Hinterbliebenenversorgung und in zwei Fällen Waisenrente. In 2005 belief sich der Aufwand auf 1,6 Millionen Euro. Eine Hochrechnung zeigt, dass Frechen 2035 für die Versorgung ihrer ehemaligen Mitarbeiter rund 5,5 Millionen Euro aufzubringen hat.