Sexy Vision oder Werteverrat?

„Nicht mit mir!“, rief Edgar Moron erbost in die Aula der Johannes-Gutenberg-Grundschule: „Mit der Einführung eines Grundeinkommens wollt ihr Euch vom Leistungsprinzip verabschieden. Das ist vielleicht ein schöner Traum, aber das ist keine sozialdemokratische Politik!“ Was den Vizepräsidenten des NRW-Landtages so aufregte, war einer der Tagesordnungspunkte beim Kreisparteitag der SPD zum Grundsatzprogramm, der am Samstag in Wesseling stattfand.
Diskutiert wurde unter anderem die Idee, ein Grundeinkommen einzuführen, das jeder Bundesbürger zeitlebens erhalten soll, ohne dass daran Bedingungen geknüpft würden. Im Gegenzug fielen die meisten Sozial- und Transferleistungen wie Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe weg. Der Kreisparteivorstand schlug vor, das neue Grundsatzprogramm der SPD, das bereits als 64 Seiten starker „Bremer Entwurf“ vorliegt und derzeit in den Ortsvereinen und Kreisverbänden besprochen wird, um einen entsprechenden Passus zum Grundeinkommen zu ergänzen.

Diese recht radikale Vision spaltete die rund 120 Delegierten am Samstag in zwei Lager. Die Befürworter begrüßten unter anderem den zu erwartenden Bürokratieabbau. Die Arbeitsagenturen könnten sich zukünftig wieder auf die Vermittlung von Arbeitsplätzen konzentrieren, statt sich vorrangig mit Bedürftigkeitsprüfungen und Kontrollen befassen zu müssen. Die zu erwartende Stärkung der Arbeitnehmer hob Bernd Coumanns aus Bedburg hervor, der als Vorstandsmitglied den Antrag zum Grundeinkommen vorstellte. Angestellte könnten sich damit viel besser gegen Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen wehren. Außerdem sehe er eine große Chance für mehr ehrenamtlichen und gemeinnützigen Einsatz.

Ablehnend stand das Kerpener Vorstandsmitglied Hans Krings dem Vorschlag gegenüber: „Ich fürchte, dass das Grundeinkommen die Arbeitsbereitschaft bei den Menschen stark vermindern wird“, erklärte er. Versöhnlicher zeigte sich dagegen die Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen aus Hürth. Sie zähle sich zwar auch zu den Grundeinkommens-Gegnern, „weil ich zunächst immer erst die Probleme bei der praktischen Umsetzung sehe“. Doch die Vision, die damit verbunden sei, lehne sie durchaus nicht ab. Sie plädierte dafür, die Diskussion an eine höhere Stelle zu verweisen. Auch der Frechener Hardy Fuß zeigte sich angetan von der Idee. Es gebe schließlich schon jetzt durch die sozialen Sicherungssysteme eine Art Grundeinkommen, das jedoch hochgradig bürokratisiert sei und dringend reformiert werden müsse. Das Grundeinkommen sei eine denkbare Alternative. „Ich finde es ganz sexy, wenn sich Sozialdemokraten damit visionär auseinandersetzen“, erklärte er.

Nach lebhafter Debatte wurde schließlich mit großer Mehrheit beschlossen, die Ergänzung zum Grundeinkommen in das Grundsatzprogramm aufzunehmen. Auch die übrigen Anträge, die sich mit Themen wie Bildung, menschenwürdige Pflege und Nachhaltigkeit befassten, wurden diskutiert und meist nach Vorlage beschlossen.