Gabi Frechen stimmt gegen Zuteilungsgesetz für Emissionshandel

Bei der heutigen Abstimmung über das Zuteilungsgesetz für den Emissionshandel hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen gegen das Gesetz gestimmt. „Der gemeinsame Benchmark von Steinkohle und Braunkohle benachteiligt klar die Braunkohle. Als Abgeordnete habe ich selbstverständlich eine gesamtstaatliche Verantwortung, aber als direkt gewählte Abgeordnete aus dem Rhein-Erft-Kreis muss und werde ich die Interessen der Menschen aus der Region im deutschen Bundestag einbringen. Obwohl ich das Zuteilungsgesetz in seiner Zielsetzung für richtig halte, habe ich heute gegen das Gesetz gestimmt“, erklärt Gabi Frechen.

„Es ist unstreitig, dass es zur Fortführung einer ambitionierten Klimaschutzpolitik keine Alternative gibt. Der Emissionshandel ist zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ein grundsätzlich geeigneter Rahmen. Voraussetzung wäre aber die angemessene Berücksichtigung strukturpolitischer Gegebenheiten der Primärenergieträger Gas, Steinkohle und Braunkohle. Deshalb ist für mich das Fehlen eines eigenen Benchmark für Braunkohle im Zuteilungsgesetz ein gravierender Fehler. Auch bei den Vorschriften zu Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen gibt es in einzelnen Fällen Verwerfungen, die so von mir nicht getragen werden können. Auch wenn das vom vorliegende Zuteilungsgesetz gesteckte Ziel von mir unterstützt wird, kann ich wegen eines fehlenden Benchmark für Braunkohle und den unzureichenden Vorschriften für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen dem Gesetz nicht zustimmen“, begründet Gabi Frechen ihre Ablehnung des Gesetzes.

„Die Braunkohle bleibt aber auch mit Emissionshandel die wirtschaftlichste Energieform“, entgegnet die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen der Kritik ihres CDU-Kollegen Will Zylajew und des CDU-Kreisvorsitzenden Breuer. Selbst der der Energiewirtschaft nahestehende „Verband der Elektrizitätswirtschaft“ hat die klare Aussage getroffen, dass Braunkohle auch bei der bevorstehenden zweiten Zuteilungsperiode für Emissionszertifikate die wirtschaftlichste Energieform bleibt.

„Herr Zylajew und Herr Breuer muss man an ihren Taten messen, nicht an ihren Worten“, kommentiert die SPD-Bundestagsabgeordnete die Äußerungen der beiden CDU-Politiker. „Während die beiden CDU-Politiker die Drohkulisse aufbauen, die Modernisierung der Kraftwerke sei durch den Emissionshandel in Frage gestellt, verhindert die CDU gleichzeitig im Regionalrat eine Entscheidung zugunsten einer raschen Kraftwerkserneuerung und verzögert damit einen effektiven Klimaschutz“, so Frechen.

In der letzten Sitzung des Regionalrates hatte die CDU zusammen mit den GRÜNEN und der LINKEN gemauert und die Einleitung eines von der SPD beantragten Prüfverfahrens im Herbst hinausgezögert. „Wenn man durch die nun praktizierte Verhinderungsstrategie der CDU die Kraftwerkserneuerung blockiert, bedeutet dies, dass Uralt-Kraftwerke auf unbestimmte Zeit weiter am Netz bleiben. Das wäre auch im Hinblick auf den Klimaschutz ein Skandal. „Die CDU verhindert ganz klar eine Kraftwerksmodernisierung und moderne Klimapolitik“, so Gabi Frechen.

Auch die Behauptung, dass durch den Emissionshandel der Strom aus Braunkohle im nächsten Jahr teurer werden soll, ist blanker Unfug“, kontert die Sozialdemokratin die Behauptungen der CDU. Bereits seit 2005 haben die Stromerzeuger die CO2-Kosten der Stromerzeugung trotz kostenlos zugeteilter Emissionszertifikate im Strompreis eingerechnet, obwohl ihnen real keine oder nur geringe Kosten entstanden sind.