Versprechen ohne Einlösung

Königsdorfer Bürger sind empört über die geplante Lärmschutzwand an der Pfeilstraße. Nach Auskunft der Anwohner hatte der Bürgermeister eine Bürgerbeteiligung an der Planung der Kleinspielanlage bereits letztes Jahr zugesagt. Die Planung ist nun abgeschlossen – beteiligt wurden die Bürger aber zu keiner Zeit.

„Die Bürgerbeteiligung im Bereich der räumlichen Planung und der Verwirklichung von ortsgebundenen Projekten ist für uns ein zwingendes Muss“, so Ferdi Huck, Spitzenkandidat der SPD. „Wenn Bürger bei solchen Projekten wie dieser Skateranlage und der Lärmschutzwand keine Informationen bekommen und nicht in die Planung miteinbezogen werden, werden grundlegende Teile unserer Demokratie mit Füßen getreten. Wenn eine Zusage zur Beteiligung der Bürger gemacht wurde, muss sie auch eingehalten werden!“

Die SPD-Fraktion hat eine Anfrage an den Bürgermeister gestartet, ob eine Zusage gemacht wurde, die Bürger an der Planung der Skateranlage und der Lärmschutzwand zu beteiligen. Im Falle dieser Zusage möchte die SPD-Fraktion in ihrer Anfrage weiterhin die Gründe erfahren, warum diese Bürgerbeteiligung nicht durchgeführt wurde.