Frechen lehnt Privatisierung der Sparkassen ab

Angesichts der Finanzmarktkrise fordert die Bundestagsabgeordnete Gabi Frechen Ministerpräsident Rüttgers auf, die Pläne zur Privatisierung der Sparkassen in NRW zurückzunehmen.
„Jürgen Rüttgers Politik nach dem Motto „Privat vor Staat“ entpuppt sich durch die Finanzmarktkrise als eine Politik von gestern. Der von Rüttgers und der FDP favorisierte deregulierte Finanzmarkt hat keine Zukunft mehr. Denn die Menschen wollen das Gegenteil: Einen starken handlungsfähigen Staat, der Sicherheit und Vertrauen gewährleistet“, äußert sich Frechen ablehnend zur Privatisierungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung.
„Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen haben in der aktuellen Krise einmal mehr bewiesen, dass sie das größte Vertrauenskapital nicht nur bei den Privatkunden genießen. Eine drohende Privatisierung der Sparkassen wäre deshalb der völlig falsche Weg“, so die stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag.
Der Geldkreislauf müsse auch künftig in öffentlicher Verantwortung organisiert werden. In einer Sondersitzung des NRW-Landtages soll sich Rüttgers zu den geplanten Änderungen im Sparkassengesetz äußern, die eine Privatisierung möglich machen. Der Ministerpräsident sollte die Gelegenheit nutzen und das geplante Sparkassengesetz stoppen. „Versuche, die Sparkassen in NRW zu privatisieren und die Anteile der West-LB schnell zu versilbern, sind verantwortungslos gegenüber den vielen kleinen Sparern“, kritisiert die Sozialdemokratin. Jüngst hatten nach den kommunalen Spitzenverbänden, der Wirtschaft und den Gewerkschaften, auch die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege das Sparkassengesetz abgelehnt.