Wahlen kurz nach den Sommerferien – ein Unding!

Carsten Peters
Carsten Peters

Die Landesregierung beharrt, trotz Unverständnis in der Bevölkerung, auf dem separaten Wahltermin 30.08.2009.

Ich halte es für eine unglaubliche Verschwendung von Steuergeldern, so der Ortsvereinsvorsitzende der SPD Frechen, Carsten Peters, dass die Landesregierung mit dem 30. August einen zusätzlichen Wahltermin für die Kommunalwahlen festlegt. Diese Variante verursacht nach Aussage von Experten zusätzliche Kosten in Höhe von 42 Millionen Euro. Dies sind Steuergelder, die an anderer Stelle besser eingesetzt werden könnten, so Peters. Meiner Meinung nach soll dieses Geld besser zur Sanierung von Schulen und Sportplätzen und in der Jugendarbeit eingesetzt werden. Dann haben alle etwas von dem Geld.

Die Landesregierung führt als Argument für den separaten Termin an, die Wahlmüdigkeit überwinden zu wollen. Ein Hohn, denn in der Vergangenheit hat ein separater Kommunalwahltermin immer zu einer geringen Wahlbeteiligung geführt. Zwei Wahltermine binnen nur vier Wochen lassen sich nur mit wahltaktischem Kalkül erklären. Es bleibt zu hoffen, dass in Düsseldorf die Vernunft einzieht, und die Bürgerinnen und Bürger nur an zwei Tagen in diesem Jahr zu den Wahlurnen gerufen werden.

Auf dem Marktplatz in Frechen erhalten die Bürgerinnen und Bürger am Dienstagvormittag im Rahmen einer Unterschriftenaktion Gelegenheit, sich gegen den Wahltermin so kurz nach den Sommerferien auszusprechen. Die SPD-Frechen unterstützt hiermit die Initiative der NRW-SPD zur Zusammenlegung der Termine von Kommunal- und Bundestagswahl.