Haushalt 2009

Ferdi Huck SPD-Fraktionsvorsitzender

Rede
des Fraktionsvorsitzenden
Ferdi Huck

anlässlich
der Verabschiedung des Haushalts 2009
durch den Rat der Stadt Frechen
am 24. März 2009

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sperrfrist: Beginn der Rede

Herr Bürgermeister,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

die neue Haushaltsführung NKF wird erst in einigen Jahren Routine für alle Beteiligten in Frechen sein.
Wir können auch erst ab dem Jahr 2011 mit den Ist-Daten für das Jahr 2009 und folgende Jahre rechnen.

Ein Oberziel des Neuen Kommunalen Finanzmanagement ist die „intergenerative Gerechtigkeit“.
Damit ist gemeint, dass – was die öffentliche Hand nicht verwirtschaftet, „gehört“ unseren Kindern und Enkeln. Das sie nicht mehr Resourcen verbraucht als ihr zur Verfügung stehen.
Dies soll für alle öffentliche Haushalte gelten!

Das „wahre Leben“ lehrt uns zur Zeit aber anderes!
Wir stehen vor einem Scherbenhaufen der internationalen Finanzwirtschaft, ausgelöst durch hemmungslose Geldgier und Spekulationen.

Zur Rettung von Finanzen und Wirtschaft wurde von staatlicher Hand ein Milliardenregen erzeugt
vorgesehen zur Stützung von Banken und Wirtschaftsunternehmen-
Dieser Regen wird mit dem Konjunkturpaket demnächst auch in Frechen niedergehen!

Und wer bezahlt dies? Unsere Kinder und Enkelkinder!

Meine Damen und Herren,

wichtige Teile des Haushaltes 2009 haben sie bereits Ende 2008 gegen die Stimmen der SPD beschlossen.
Dies waren die Gebührenhaushalte und die Gemeindesteuern!
Bei den Gebühren wurde im Jahr 2006 die über Jahrzehnte praktizierte Regelung für die kalkulatorische Zinsen mit der Begründung eines nahenden Haushaltssicherungskonzeptes aufgehoben und drastisch erhöht.
Mit der gleichen Begründung erhöhten sie auch die Grundsteuer B.
Statt der angekündigten Haushaltsprobleme und Einnahmeausfälle ergaben sich seit dem Jahr 2006 viele Millionen Euro jährliche Steuermehreinnahmen.

Die SPD fordert seither – die unnötigen Erhöhungen städtischer Gebühren und Steuern – zurück zu nehmen!

Dies ist aber von Ihnen, Herr Bürgermeister, und der Ratsmehrheit nicht gewollt!

Für die SPD-Fraktion ist dies eine fortwährende Gerechtigkeitslücke in unserem „Unternehmen Stadt Frechen“.

Kindergartenbeiträge

Im „Unternehmen Stadt Frechen“ ist ein entschlossenes Handeln bei den Kindergartenbeiträgen weder im Unternehmensmanagement noch bei der Ratsmehrheit auszumachen.

Für uns Frechener Sozialdemokraten ist die Beitragsfreiheit seit Jahren unverrückbarer Bestandteil unserer Familienpolitik!

Und ich frage Sie wie jedes Jahr, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, wann wollen wir hier in Frechen damit anfangen?

Immer mehr Städte tun es – schauen sie z.B. nach Köln! Oder zahlt da etwa der Vater Staat oder das Land?

Für die Beitragsfreiheit hat die SPD-Fraktion für den Haushalt 2009 eine Million Euro vorgesehen. Sie haben dies abgelehnt!
Auch dem Kompromissvorschlag über ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr mit ca. 250.000 Euro wollten sie nicht folgen.

Wir wollen in unsere Kinder, in unsere Zukunft investieren!

Zur Ganztagsschulbetreuung

Überrascht mussten die Verantwortlichen im „Unternehmen Stadt Frechen“ den weit höheren Bedarf an Ganztagsbetreuungsplätzen für die Grundschüler des Jahrgangs 2009/2010 zur Kenntnis nehmen!

Die SPD-Fraktion hat bereits seit dem Jahr 2007 wiederholt mit ihren Anträgen auf die wachsende Betreuungsproblematik von Schulkindern hingewiesen.

Heute ist das Thema für Alle brandaktuell!
Für 140 Kinder stehen noch keine Plätze für die Betreuung über Mittag bzw. Nachmittag zur Verfügung.
Hier liegt dringender Handlungsbedarf vor!

Es muss was geschehen – und zwar sofort!

Dafür sollten alle möglichen Varianten der Betreuung ausgeschöpft werden!
Für die SPD-Fraktion bedeutet dies, vorübergehende provisorische Betreuungsangebote sind besser als gar keine!

Bei der Durchsicht des Protokolls der HPFA-Sitzung vom 10.März 2009, bei der alle Fraktionen ihre Anträge zum Komplex „Übermittagsbetreuung“ zurückgezogen haben, weil der Kämmerer – ausnahmsweise mal großzügig – zugesichert hat, dass für alle beantragten Maßnahmen Gelder bereit gestellt werden, konnten wir diese Formulierung jedoch nicht wieder finden. Die entsprechenden HH- Stellen tragen lediglich den Vermerk „ohne Abstimmung„!
Die SPD – Fraktion möchte deshalb den Kämmerer bitten, seine Zusage in der heutigen Sitzung des Rates zu wiederholen und diese ins Protokoll aufnehmen zu lassen!

Da der SPD-Fraktion besonders daran liegt, dass die Betreuung auch qualitativ gut ist, die Kinder sowohl gefordert als auch gefördert werden und nicht nur – etwas übertrieben gesprochen – nur verwahrt werden, gehen wir davon aus, dass in der Zusage des Kämmerers auch unser Antrag über die Erhöhung der städtischen Zuschüsse zur OGS auf Landesmittelniveau enthalten sind.

Des Weiteren wird sich die SPD- Fraktion in den kommenden städtischen Haushalten dafür einsetzen, dass die Erfordernisse, die durch die „G 8“ ( Abi nach der 8.Klasse) entstanden sind, an den anderen weiterführenden Schulen – Mensen errichtet werden.

Schule im neuen Stadtteil Grube Carl

Auch die CDU hat sich nun endlich der langjährigen SPD-Forderung zum Neubau einer Grundschule im Stadtteil Grube Carl angeschlossen. Trotz alledem war sie nicht bereit, dem Vorschlag der SPD-Fraktion auf einen Haushaltsansatz für 2009 in Höhe von
100.000 Euro für die Planung der Baumaßnahme zu folgen.
Leider stehen jetzt nur 10.000 Euro im Haushalt 2009 zur Verfügung.
Dies ist nach unserer Meinung viel zu wenig für eine zeitnahe Planung und Realisierung des Schulneubaues.
Der Schulbau rückt dadurch in weite Ferne.
Dies bedauern wir sehr!

Kinder- und Jugendarbeit, Soziales

Ein positives Zeichen setzen wir mit dem gemeinsam gefassten Beschluss zu einem SPD-Vorschlag. Die SPD schlug vor, 50.000 Euro für die Umsetzung der von Jugendlichen im Rahmen ihres Projektes „Pimp my Town“ gemachten Gestaltungvorschlägen in unserer Stadt zur Verfügung zu stellen.

Großen Wert legt die SPD auf eine erfolgreiche Arbeit im Bereich der mobilen Jugendarbeit. Ich erwähne sie heute nochmals besonders.
Die SPD-Fraktion ist glücklich darüber, dass nach Neubesetzung der zwei Stellen in freier Trägerhand nunmehr die mobile Jugendarbeit weiter erfolgreich fortgeführt werden kann.

Die SPD fordert für den neuen Stadtteil Grube Carl ,für Benzelrath und „Auf dem Rotental“ einen Jugendtreff.
Dieses Thema bleibt auf unserer Agenda!

Positiv werten wir das einstimmige Votum im HPFA für den SPD-Antrag, dem Langzeitarbeitslosenprojekt „Sprungbrett“ 10.000 Euro zu gewähren.

Sport

Erfreulich ist, dass dem SPD-Vorschlag gefolgt wurde. Dadurch wird der Zuschuss für Sportvereine in Frechen um 4.500 Euro auf 45.000 Euro erhöht.
Erfreulich ist ebenfalls, dass für die Erneuerung
von Trainingsgeräten im Kraftraum der Turnhalle am Gymnasium endlich erste Geldmittel zur Verfügung gestellt werden.

Für die Freibadsaison 2009 erhalten auf Antrag der SPD alle Schülerinnen und Schüler der Schulen in Frechen eine auf 10 Euro ermäßigte Schülerkarte. Dem Badespass steht hoffentlich auch viel Sonnenschein zur Seite.

Das „Fresh Open“ soll auf Antrag der SPD-Fraktion ein Lehrschwimmbecken erhalten, damit Schulen und Vereine ihre Programme insbesondere für Nichtschwimmer umsetzen können.

Bei aller erfreulichen Einigkeit im Sportbereich ist der Konsens auf der Sportanlage in Königsdorf – „KO“ – gegangen!
Niedergeschlagen wurden die vereinsfreien Tennisspielerinnen- und Spieler!
Ihnen wurden alle Spielfelder genommen.
Im Unternehmen Stadt Frechen und bei der Mehrheitsfraktion besaßen sie keine Lobby!

Kultur

Wie der Sport so verbindet auch die Kultur in Frechen häufig über die Parteigrenzen.
Die Zuschüsse für die Kulturförderung werden
basierend auf einem SPD- Antrag –
auf 60.000 Euro erhöht und für drei Jahre festgeschrieben.
Ein erfreulicher gemeinsamer Schritt für die Kulturstadt Frechen!
Ein weiterer gemeinsamer Schritt zu einem neuen Konzept „Bürgersaal“ wird mit dem Haushalt 2009 getan.
Das herausragende kulturelle Ereignis ist in Frechen alle drei Jahre die internationale Grafiktriennale.
Sie strahlt weit über die Stadtgrenzen hinaus, zieht Kulturschaffende und Kulturinteressierte aus aller Welt in unsere Stadt.
Die ehrenamtlich tätigen Veranstalter des Kunstvereins bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit und Unterstützung von Rat und Verwaltung.
Treffen wir auch hier gemeinsam sinnvolle und notwendige unterstützende Entscheidungen für die Zukunft von Verein und Veranstaltungen.

Neue Feuer- und Rettungswache für die Stadt Frechen

Die SPD-Fraktion beantragte für die Planung der
Baumaßnahme einen Haushaltsansatz von 100.000 Euro.
Nun stehen auch hier nur 10.000 Euro im Haushalt 2009 zu Verfügung.
Leider ist damit kein deutliches Zeichen für eine zeitnahe Realisierung des beschlossenen Vorhabens zu sehen!

Und nun – abschließend – auch noch einige Worte zur Geldanlage bei „Lehman Brothers“ i. Frankfurt/Main

Natürlich spreche ich im Zusammenhang mit Steuergeldern auch über den Umgang mit den bei der deutschen Tochter der Pleitebank „Lehman Brothers“ am 19. August 2008 angelegten 10 Millionen Euro an. Auch hier handelte es sich um Steuergelder!

Erlauben sie mir ihnen die von mir erlebte Chronologie
dieses „finanztechnischen Lehrstücks“ zu schildern:

Am 04.Oktober 2008 konnten wir in der regionalen Presse eine Berichterstattung vernehmen
– wir erinnern uns an den „ Geldkoffer“ und unser Rathaus im Hintergrund –
über die Anlage von 10 Millionen Euro städtischer Gelder bei der insolventen Tochter der Pleitebank Lehman Brothers in Frankfurt.
Aufregung machte sich nicht nur bei den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt breit, sondern auch im Rathaus.

Bereits am 06.Oktober 2008 legte die SPD-Fraktion einen umfassenden Fragenkatalog zur „Lehman-Anlage“ vor.

Am 07.Oktober 2008 erfolgte das erste und letzte Info-Gespräch des Bürgermeister und Kämmerer mit den Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und B90/Die Grünen.

Am 28. Oktober 2008 wurde die Finanzaktion im Rat thematisiert und auf Antrag der SPD-Fraktion zugesagt, den Fraktionen wöchentliche Sachstandsberichte zu geben.

Am 08.Januar 2009 stellte die SPD-Fraktion einen „erweiterten Fragenkatalog“ zur Lehman-Anlage
für die Ratssitzung am 03.Februar 2009.

Danach blieben Sachstandsberichte seitens der Verwaltung an die SPD-Fraktion gänzlich aus.
Obwohl sich laut Protokoll zur Ratssitzung vom 03.Februar 2009 die Verwaltung verpflichtete, die Fraktionen unmittelbar nach Geldeingang zu benachrichtigen und die zahlreichen offenen zinsbezogenen Fragen der SPD zu beantworten, blieb jegliche Information aus!

Dank der örtlichen Presse wurden am 28. Februar 2009 die Bürgerinnen und Bürger und die Ratsmitglieder über den Eingang der 10 Millionen Euro – plus stolze 39.223,- Euro und 61 Cent – Zinsen informiert.

Meine Damen und Herren,
ich betone hiermit ausdrücklich, dass die SPD-Fraktion für ein gewinnbringendes Wirtschaften mit Geldern der Stadt ist und auch nicht das Bestreben hat, „Angst zu schüren“!

Im Gegenteil! Die mangelnde Bereitschaft zur Offenheit schürt die Ängste in der Öffentlichkeit!

Nun – bedingt durch meine Recherchen – über die „Lehman-Bankenpleite“ tauchen Fragen auf, die hier nicht unerwähnt bleiben sollen.

Schon im Frühjahr 2008 erschienen in der Fachpresse kritische Berichte und Kommentare über die Finanzsituation der Banken in den USA.

Diese Berichte gipfelten dann im Juli 2008 in Warnmeldungen bezüglich einer anhaltenden Talfahrt der Aktien der „Lehman Brothers Holding Inc.“!
Von weltweiten Entlassungen der„Lehman Mitarbeitern“ und von einer drohenden Insolvenz war schon früh in der Fachpresse die Rede!

Meine Damen und Herren,

auch wenn einige von ihnen gefragt haben „was unsere Fragespielchen bezwecken?“ –
so sollten wir alle heute die Verwaltung fragen, ob ihr die seit Mitte Juli 2008 erfolgte Berichterstattung der Wirtschaftspresse zur erheblichen Schieflage der „Lehman Brothers bekannt war und ob sie bewertet wurde?

Ob der seit Mitte Mai 2008 erfolgte Absturz des Aktienkurses der „Lehman Brothers Holding Inc. auch an den deutschen Börsen der Verwaltung bekannt war und bewertet wurde?

War der Verwaltung bewusst, dass Lehman Brothers lt. Spiegel nur deshalb so großzügige Konditionen bot, weil das Bankhaus aufgrund seiner Notsituation dringend Liquidität benötigte?

Oder – sollten wir uns die Frage stellen –
ob sie, wie noch viele andere große und kleine Geldanleger, durch vollmundige Versprechungen und Angebote getäuscht wurden?

Fakt ist, dass die 10 Millionen Euro Steuergelder
nur für einen Monat Zinsen „erbracht“ haben und für fünf Monate, der Stadt keinen Zinsgewinn brachten. Zwischen 150.000 bis 180.000 Euro wären
seriös kalkuliert – drin gewesen.

Da hilft auch kein „Schönreden und Schulterklopfen“ des Bürgermeisters in der Presse und in der Öffentlichkeit.

„Dumm gelaufen!“

Vor dieser Tatsache stehen wir und die Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler heute!

Meine Damen und Herren,
der 1. Teil des Haushaltes 2009 kann und konnte die SPD – Fraktion nicht zufrieden stellen.
Für uns SPD fehlt ihm eine ausgeglichene Gerechtigkeit!

Die heutige Fassung des vorliegenden Haushaltes ist aber maßgeblich von der SPD verändert worden.
Die SPD hat mit ihren vielen Anträgen den Haushalt 2009 prägend gestaltet!

Hinsichtlich der in nächster Zeit zu meisternden schwierigen Aufgaben und ihrer gemeinsamen Lösungen, sowie der noch aufzunehmenden Protokollierung der Zusagen des Kämmerers für den Komplex “Übermittagsbetreuung“ wird die SPD-Fraktion dem Haushalt 2009 zustimmen!

Zum Schluss weise ich darauf hin, dass die SPD-Fraktion nach der Kommunalwahl 2009, unter veränderten Mehrheitsverhältnissen die Themenfelder „Schließung der aufgezeigten Gerechtigkeitslücken“ sowie die Abschaffung der Kindergarten- Elternbeiträge neu besetzen wird!

Des Weiteren danke ich im Namen der SPD-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, der Feuerwehr, des Freizeit- und Bäderbetriebes, der Musikschule, der Volkshochschule, und des Stadtbetriebes für ihre Arbeit im Dienst unserer Bürgerinnen und Bürger.
Unser besonderer Dank gilt auch den Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich in Vereinen, Verbänden und Organisationen tatkräftig für die Belange und Nöte ihrer Mitmenschen einsetzen. Sie stehen in Frechen als Garanten für ein mehr an Lebensqualität und Lebensfreude.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit.

Glückauf!