Wie aus € 40.000,00 mehr als € 150.000,00 werden. Bürgermeister Meier und die CDU missachten Beschluss des Planungsausschusses

(Frechen) In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauleitplanung (PLA) am 18. November 2008 wurde das Planungskonzept „Erlebnisraum Marienfeld“ beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die Einzelmaßnahmen planerisch auszuarbeiten. Hierfür wurden Haushaltsmittel in Höhe von ca. € 40.000,00 eingestellt. Ausdrücklich steht in der entsprechenden Vorlage: „Die hierfür bereits beschlossenen und für 2009 beantragten Haushaltsmittel in einer Höhe von € 40.000,00 sind ausreichend“, betont Ferdi Huck, Bürgermeisterkandidat der Frechener SPD. In der Ratssitzung am 30.Juni 2009 teilte der Bürgermeister jedoch mit, dass nunmehr € 150.856,74 auf die Stadt Frechen entfallen würden. Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass sie diese Erhöhung nicht mittragen würde und verwies auf den Beschluss des PLA vom 18. November 2008. Nach eingehender Diskussion wurde die Vorlage durch die Verwaltung zurückgezogen und sollte „nach Prüfung zu gegebener Zeit erneut zur Tagesordnung gestellt werden“ berichtet Ferdi Huck. „Diese Prüfung hat bisher jedoch nicht stattgefunden“, so Huck weiter. „Stattdessen wurde die Erhöhung jetzt durch eine Dringlichkeitsentscheidung, die von Bürgermeister Meier (CDU) und Gerd Beissel (CDU) unterschrieben wurde, durchgesetzt.“ „Bisher war es gängige Praxis, Dringlichkeitsentscheidungen je von einem CDU und einem Mitglied der anderen im Rat vertretenen Fraktionen unterzeichnen zu lassen“, berichtet Huck. „Hier wird wieder einmal deutlich, dass die CDU Frechen an den Ausschussbeschlüssen vorbei ihre Politik durchsetzen will“, erklärt Ferdi Huck.