Vor der Wahl totgeschwiegen: Immense Gebührenerhöhung bei den Straßenbaubeiträgen

Hans-Günter Eilenberger
Hans-Günther Eilenberger

Unmittelbar nach den Kommunalwahlen wurde die neue Straßenbaubeitragssatzung und damit die neue Gebührenordnung im Bau- und Vergabeausschuss mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion und der Perspektive für Frechen beschlossen.
Die Folge ist eine erhebliche Kostensteigerung für die Bürger. Die Anteile der Anwohner an Straßensanierungen wurden zum Teil um 30 Prozent erhöht – für die SPD-Fraktion ein Ding der Unmöglichkeit.

„Das Thema Gebührenerhöhung ist vor der Wahl von der Ratsmehrheit einfach totgeschwiegen worden! Vor neun Monaten tagte die Projektgruppe „Neufassung der Straßenbaubeitragssatzung“ das letzte Mal, aber erst jetzt kommt man mit dem Ergebnis raus“, schimpft Hans Günther Eilenberger, stellvertretender Bürgermeister, SPD.

Die Erhöhungen sind für Eilenberger untragbar, der Zeitpunkt des Beschlusses allerdings keineswegs zufällig. „Man wollte erst die Wahl in trockene Tücher bringen, bevor man den Bürgern schnell noch mit der alten Mehrheit diese Satzung vor den Latz knallt“, so Eilenberger weiter.

Die Mehrheitsfraktion argumentierte damit, dass mit einer Straßensanierung eine Wertsteigerung des Eigentums verbunden sei und die Hauseigentümer die auf sie zu kommenden Kosten auf die Jahre mit einrechnen müssten. Außerdem sprach man auf christdemokratischer Seite von der Notwendigkeit der Haushaltsentlastung – die Gebührenerhöhung sei eine Maßnahme, dies zu erreichen. Andere erforderliche Erneuerungsmaßnahmen müssten sonst, nach Meinung der Mehrheitsfraktion, verschoben werden.

„Das Argument der Ratsmehrheit, die Kosten müssten verursachergerecht – also auf die Anwohner – verteilt werden“ kann SPD-Fraktionsvorsitzender Ferdi Huck nicht gelten lassen. „Gerade bei Hauptverkehrstraßen sind wohl kaum die Anwohner die Verursacher“, so Huck weiter, deshalb kann ich hier die Gebührenerhöhungen überhaupt nicht nachvollziehen“.

Die SPD-Fraktion und die Grünen wollten die Abstimmung über die Satzung noch verschieben, um weitere Beratungsmöglichkeiten zu haben. Nach diesem Beschluss im Ausschuss steht die Satzung nun am 29. September im Rat auf der Tagesordnung.