Haushaltsrede 2010

Hans-Günter Eilenberger

Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Frechen zum Haushalt 2010

Fraktionsvorsitzender: Hans Günter Eilenberger

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Damen und Herren,

kennen Sie die vierte Dimension? – Die Zeit – sie spielt in Frechen keine Rolle. Nachdem ein Drittel des Jahres vergangen ist, verabschieden wir in Frechen den Haushalt. Immerhin acht Monate haben wir ja noch vor uns. Bis zu Genehmigung wird dann die Jahresmitte erreicht sein.

Ein Schwebezustand, vergleichbar einer Haushaltssperre, wenig verlässlich für alle Beteiligten, an dem nur einer wirklich Freude hat: Unser Bürgermeister, dem damit eine umfassende Entscheidungs-befugnis zuwächst. Wofür werden Mittel freigegeben? Wofür nicht? …

Wir von der SPD-Fraktion plädieren dafür, dass ganz klassisch Ende des Jahres 2010 der Haushaltsentwurf für 2011 eingebracht und verab-schiedet wird. Das ist transparenter, verlässlicher, und angemessener im Umgang mit Rat und Bevölkerung und verhindert absolutistisch anmutende Tendenzen.

Stichwort Transparenz: Die SPD wird sich für einen Bürgerhaushalt starkmachen. Wir wollen die Bevölkerung stärker als bisher an den Entscheidungen beteiligen. Rat und Verwaltung und nicht zuletzt Frechen insgesamt können davon nur profitieren. Die Menschen wollen gefragt werden, sie wollen eingebunden werden und sie wollen wissen, welchen Kurs die Stadt nimmt. Sich alle fünf Jahre dem Wählervotum zu stellen, reicht da nicht aus. Zahlreiche Kommunen machen es uns vor, nicht zuletzt Köln. Frechen hinkt da hinterher. Das kann aber möglicher-weise auch systematische Gründe haben. Doch dazu später mehr.

Herr Bürgermeister, in einer Sache waren Sie bei der Zeitdimension voraus. Mit der Verabschiedung der Steuersatzung bereits im vergangenen Jahr haben Sie es dem Rat schwer gemacht und wichtige Eckpfeiler des Haushaltes
auf der Einnahmenseite zementiert. Eine Diskussion im Gesamtkontext des Haushaltes war so nicht möglich. Scheibchenweise haben Sie so Ihre Vorstellungen der städtischen Haushaltswirtschaft durch den Rat gedrückt und Ihre folgsamen Fußtruppen haben das selbstverständlich mitgemacht. Gerne sind wir dem Antrag der FDP gefolgt, die Grundsteuer von ihrem hohen Niveau bei einem Hebesatz von 391 Punkten abzusenken. Dafür gab es im Rat auch in den zurückliegenden Jahren mit fetten Steuereinnahmen leider keine Mehrheit.

Herr Bürgermeister Meier, ich spreche Sie dabei direkt an. Das muss man Ihnen lassen. Sie haben den Rat mehrheitlich bisher gut im Griff. Kein einziger Antrag der CDU zum Haushalt. Durchgewunken wird, was der Bürgermeister vorgab. Eigenes Profil? Fehlanzeige.
Der Bürgermeister kann schalten und walten, wie er will, und zumindest in diesem Punkt ist Verlässlichkeit gegeben. Ob das immer im Sinne der Bürgerinnen und Bürger ist, wage ich zu bezweifeln. Jedenfalls ist in keiner Weise erkennbar, wie die größte Fraktion hier im Rat ihre Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung wahrnimmt, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion. Eher drängt sich das Bild vom Ochsen am Nasenring auf.

Bleiben wir bei der Verlässlichkeit.
Beim Bürgermeister ist diese auch durchaus gegeben – mit Blick darauf, dass Planung, Projektmanagement und konzeptionelles Denken verlässlich nicht zu seinen Stärken gehören. Einige Beispiele: Das Hin und Her bei der Standortsuche Feuerwehr. Ich bin gespannt, wie viele Jahre uns das Thema noch beschäftigen wird, wie viele Jahre bis zur Einweihung noch vergehen. Auch Jahre nach der Schließung der Jugendzentren bleiben Sie jede Antwort schuldig, welche neuen Ansätze für die Jugendarbeit im Frechener Süden und Westen Ihnen vorschweben. "Pimp my Town" oder umfangreichere Unterstützung der Jugendarbeit freier Träger wie der Falken ist ja offenbar nicht gewollt, denn sonst hätten Sie unsere Anträge nicht abgelehnt.

Die Sanierung des Stadions:
Erst wird geplant, „Stehstufen“, „mit Dach oder ohne Dach“, „ohne Sprecherkabine, mit Sprecherkabine“ „ohne Toilettenanlage, mit Toilettenanlage“… Schritt für Schritt nähert man sich dem Ziel eines sanierten Stadions mit vielen Macken, aber nicht zielstrebig, sondern wie bei der Echternacher Springprozession : Drei Schritte vor, zwei zurück …

Peinlich auch Ihre Spielplatz-Aktion.
Irgendwann fällt auf, dass hier potentiell Gefahren vorliegen, viele werden gesperrt und in einem Hau-Ruck-Verfahren saniert. Gut, dass es überhaupt erfolgt ist, aber ein konzeptionelles Vorgehen sieht anders aus. Bemerkenswert ist, dass schon Fehler bei der Planung der Spielplätze im eigenen Hause dazu führten, dass diese wieder geschlossen werden mussten.

Ist denn über die Jahre nie jemand auf die Idee gekommen, hier zu kontrollieren? Herr Bürgermeister, manchmal frage ich mich, was Sie und Teile Ihrer Mannschaft überhaupt den ganzen Tag machen.

Unser Ansatz, ein Konzept zur Stadtentwicklung "Frechen 2020" zu entwickeln und hierfür vorbereitende Maßnahmen zu treffen, war nicht gewollt. Schade, es könnte, wenn vernünftig entwickelt, positive Beiträge zur Planungskultur in Frechen leisten. Offenbar verlässt man sich aber doch lieber noch auf den Bürgermeister als Schrittmacher.

Spannend auch die Betrachtung, was die Verwaltung sich jedes Jahr vornimmt, und davon dann auch wirklich schafft. 2007 waren rund 14 Mio. Euro für bauliche Investitionen vorgesehen. Ausgegeben wurden rund 6 Mio. 2008 waren 10 Mio. geplant, im Ergebnis standen 6 Mio. Für 2009 sind es 11 Mio., was davon geschafft wurde, wird die Jahresrechnung zeigen. 2010 sind dann 16 Mio. vorgesehen. Ich bin sicher: Auch das wird nicht zu schaffen sein.
Herr Bürgermeister, da sind die Augen wohl regelmäßig größer als der Magen. Nicht nur, dass Sie Erwartungen enttäuschen, die Sie wecken, wenn Sie Maßnahmen in den Haushalt einstellen – nein, Sie lernen auch nicht daraus für die folgenden Jahre! Nebenbei: Die Kosten für die Sanierung von Fresh Open sind in den 16 Mio. noch nicht enthalten.

Ja, die SPD-Fraktion hat zusätzliche Investitionsmaßnahmen vor dem Hintergrund der den Bürgern gemachten Zusagen für den Haushalt beantragt. wie die Pausenhalle an der Burgschule, die seit vielen Jahren benötigt wird und versprochen wurde. Jetzt ist sie wieder für ein paar Jahre nach hinten gerutscht.

Das machen wir nicht mit. Herr Bürgermeister, wir wollen Sie an Ihren Worten messen und Sie dazu bringen auch zu halten, was Sie sich vornehmen. Deshalb wollten wir die Burgschule für 2010 vorsehen. Machen Sie Ihren Job, steuern Sie die Verwaltung und mischen Sie sich nicht permanent in das alltägliche Klein-Klein ein. Sie haben viele qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her.

In einem Punkt war die Planung aber beispielhaft für Ihr Agieren. Bei der Kanalbaumaßnahme Friedrichstraße/Friedenstraße.
Erst planen Sie über lange Zeit, dann legen Sie das Projekt auf Eis, dann drücken Sie NACH der Kommunalwahl und VOR der Konstituierung des neuen Rates eine Straßenbaubeitragssatzung durch, die erhebliche Mehrkosten für die Bevölkerung bedeutet, und dann beginnen Sie sehr zeitnah mit der kostenträchtigen Maßnahme.
Herr Bürgermeister, wenn es um das Abkassieren beim Bürger geht, sind Sie einsame Spitze! So ist es ja auch unbedingt notwendig, die Ferienkarte für das Freibad von 10 auf 12 Euro zu verteuern. Die Schülerinnen und Schüler, die ja alle aus gutverdienenden Familien kommen, werden es Ihnen danken.

Nicht zu vergessen die unterirdische Qualität der Bürgerinformation zur Kanalbaumaßnahme. Wut und Verärgerung in der Bevölkerung sind nur verständlich. Auch hier gilt: Transparenz und ernstgemeinte Beteiligung sieht anders aus.

Bereits jetzt planen Sie mit Steuererhöhungen für die kommenden Jahre, weil Sie sonst Ihren Haushalt nicht mehr in den Griff bekommen. Wir werden alles daran setzen, dies gemeinsam mit der Bevölkerung zu verhindern. Auch hierfür wollen wir den Bürgerhaushalt, um die Ideen und Anregungen, Wünsche und Kritik zu Ihrer Haushaltswirtschaft aufzunehmen und zu einem bürgerfreundlichen Ergebnis im Interesse der ganzen Stadt Frechen zu kommen.

Des Bürgermeisters und des Kämmerers Alternative ist das Prinzip Karo-Einfach: Wenn Geld fehlt, ziehen wir´s einfach den Leuten aus der Tasche.

Man muss sich trotzdem fragen, ob alles, was Sie hier in Frechen machen, wirklich notwendig und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist.

Ein Beispiel: 2008 haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, 15 Mio. Euro in die Pensionsrückstellungen gesteckt. Wir haben damals für 10 Mio. plädiert, weil wir dies für ausreichend halten. Diese 5 Mio. könnten wir jetzt gut an anderer Stelle brauchen. Z. B. für Schulbaumaßnahmen, für Investitionen in die Kinder unserer Stadt.

Wir müssen in Frechen aufpassen: In den "fetten" Jahren war die Mehrheit dieses Rates der Meinung, ein weiterer Ausbau von Kindertagesstätten, Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren oder Ganztagsangeboten an Schulen sei nicht notwendig. Mein Vorgänger als Fraktionsvorsitzender, Ferdi Huck, hat immer wieder darauf hingewiesen, dass das Gegenteil der Fall sei. Die Realität hat Sie nun eingeholt. Spät, aber besser als nie, kommt Frechen in die Gänge. Hoffentlich werden diese Ansätze nicht von weg brechenden Finanzen zunichte gemacht, besonders dann, wenn wieder viele Projekte geschoben werden sollten, weil der Bürgermeister es mal wieder nicht hinbekommt.

Dann schieben Sie es, sehr geehrte Damen und Herren der CDU, nicht auf die Finanzlage! Sie haben jahrelang gepennt, und wir werden Sie daran erinnern, wie schwierig es war, Sie zum Jagen zu tragen!

Wir sind überzeugt: Die Zeit der festen Mehrheiten hier im Rat, die über eine ganze Legislaturperiode hinweg die Entscheidungen treffen, ist vorbei. Wir bieten allen Fraktionen unsere Bereitschaft an, konstruktiv mit ihnen an der Gestaltung der Zukunft unserer Stadt zu arbeiten und Mehrheiten zu finden. Wir werden trotz aller Schwierigkeiten nicht damit aufhören, die gewählte stärkste Fraktion zu bürgerfreundlichen Ergebnissen zu bewegen:

Ob in Schulfragen, Versorgung mit Schulräumen, Pausenhalle Burgschule, beim Sport, Sportplätzen und ihrer Sanierung, Kurt-Bornhoff-Stadion, Stadtsaal, in der Kulturpolitik, der Verkehrsberuhigung Schlehdornweg, um nur einige Punkte zu nennen. Die Symbiose von Bürgermeister und CDU-Fraktion hat Ihnen eine zeitlang die Sympathie der Wählerinnen und Wähler eingebracht. Doch schon das Ergebnis der letzten Kommunalwahl hat gezeigt, dass die Unzufriedenheit mit diesem Zustand wächst.
Ist das "System Meier" erstmal am Ende, fehlt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, erst recht eine Perspektive. Wagen Sie den Schritt, zeigen Sie Profil, beweisen Sie, dass Sie mehr sind, als nur ein Wurmfortsatz der Verwaltung!

Wir halten auch an unserem Ziel der Beitragsfreiheit für die KiTas fest. Sie werden vielleicht einen entsprechenden Antrag zu den Haushaltsberatungen vermisst haben. Keine Bange, wir bleiben dran. Das ist ein zentrales Anliegen der NRW-SPD, und mit dem Regierungswechsel und der dann erfolgenden Unterstützung aus Düsseldorf werden wir diesen Erfolg verbuchen können. In jedem Fall aber werden wir in Frechen dafür sorgen. Vielleicht nicht alles in einem Aufwasch, sondern schrittweise.

Aber nach diesem kleinen, aber dennoch bedeutsamen, Exkurs zurück zum Thema Verlässlichkeit, diesmal im Westen der Innenstadt und in Grube Carl.

"Es gilt das gebrochene Wort", lautet – nicht nur, aber ganz besonders – dort Ihr Motto, Herr Bürgermeister und sehr geehrte Mitglieder der CDU-Fraktion. Eine bessere Anbindung an das Zentrum? Fehlanzeige. Bürgerzentrum? War da was? Egal, die Wahl ist ja vorbei.

Was die Bürgerinnen und Bürger davon halten, wird besonders deutlich am Mailverkehr, der uns speziell zur Frage einer Grundschule auf Grube Carl erreicht. Hier wird detailliert aufgelistet, wann Sie, Herr Bürgermeister, und die Stadtratskandidaten der CDU welche Aussagen getroffen haben und was daraus geworden ist. Auch hier wird Ihr gestörtes Verhältnis zur vierten Dimension „Zeit“ deutlich. Im November teilen Sie Bürgern auf Grube Carl mit, dass die Schule gebaut wird. Zur gleichen Zeit mussten Sie doch als Chef des Hauses und als Obmann der Planung wissen, dass die Entwicklung auf Grube Carl den Verlauf nahm, den Sie der Öffentlichkeit später mitteilten. Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dabei kaum besser wegkommen, will ich Ihnen nicht ersparen. Wir hätten frühzeitig misstrauisch werden müssen.
Schon vor der Wahl waren Sie nicht bereit, Planungskosten einzustellen. Es bedurfte nun schon einiges an Hartnäckigkeit um den Bürgermeister im Hauptausschuss dazu zu bringen, nun endlich zu sagen, was er auf Grube Carl will: Keine Grundschule! – nun ist es wenigstens gesagt. Erschreckend, mit welcher Leichtigkeit Sie sich über Ihre Wahlversprechen hinwegsetzen! Jammern Sie zukünftig nicht über Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit, die Verantwortung tragen Sie mit einem solchen Verhalten.

Eines noch: Wir haben im vergangenen Jahr nach einigen Zugeständnissen durch die Mehrheit dem Haushalt zugestimmt. Tatsache ist, dass diese Zugeständnisse nach und nach wieder einkassiert wurden, meine Damen und Herren von der CDU. Sie täuschen nicht nur die Wählerinnen und Wähler vor den Wahlen, sondern auch uns, Ihre Kolleginnen und Kollegen im Rat. Ihr Verhalten ist schon beinahe chronisch zu nennen.

Die SPD steht zu ihrem Wort. Wir wollen die Grundschule auf Grube Carl. Dort werden auf Jahre hinaus neue junge Familien hinziehen. Perspektivisch ist es der bessere Standort – jedenfalls besser als die alte Lindenschule ohne Turnhalle.
Wir unterstützen die Suche nach neuem Schulraum in der Innenstadt – die Lindenschule aber muss zu Gunsten eines Neubaus auf Grube Carl aufgegeben werden, das gebietet schlicht die Vernunft.

Beim Thema Schulfragen möchte ich noch ein weiteres Stichwort zum Thema "Systematisches Desinteresse an der Meinung der Bevölkerung" liefern. Für die Entwicklung der Schullandschaft greifen immer mehr Städte zum Instrument der Elternbefragung. Planung und Entwicklung im Schulbereich vereinfachen sich dadurch erheblich. Bedarfe werden festgestellt, und können bedient werden. Die Gefahr, in eine falsche Richtung zu arbeiten, wird minimiert. Wir haben deshalb beantragt, eine solche Befragung, gerade mit Blick auf die weiterführenden Schulen, Ganztagsangeboten und Integration von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung auch in Frechen durchzuführen. Die Verwaltung war nicht abgeneigt, jedenfalls nahm Sie positiv Stellung zu unserem Antrag. Allein die CDU blockiert. So haben wir das nicht gemeint mit der Forderung nach einem eigenen Profil, liebe Kolleginnen und Kollegen.

„Kenne mer net, wolle mer net, fott domet" lautete Ihre Devise. Frau Berger, Ihnen und Ihren Kollegen der CDU-Fraktion im Schulausschuss gebührt wirklich der Preis für angestaubtes Denken. Das ist kein Problem Ihrer Partei. In Pulheim und Hürth sind Befragungen mit der CDU problemlos machbar. Das hängt alleine mit den handelnden Personen zusammen. Sie haben Angst, die Ergebnisse könnten nicht dem entsprechen, was Sie sich vorstellen! Sie haben Angst vor der Meinung der Bürgerinnen und Bürger!

Die Zeiten, in denen Kommunalpolitik nach Gutsherrenart gemacht werden konnte, sind vorbei. Die SPD möchte Frechen gestalten und wird Frechen gestalten – gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Der CDU sei noch einmal zusammenfassend gesagt:

Sie lassen Ihren planlosen Bürgermeister laufen

Sie kontrollieren die Verwaltung nicht

Die fehlenden Anträge zum Haushalt zeigen, dass Sie nicht gestalten wollen oder können und

Sie arbeiten eklatant an den Bürgerinteressen dieser Stadt vorbei

Wir werden deshalb dem Haushalt 2010 nicht zustimmen. Zwar begrüßen wir, dass die Wirtschaftspolitik in Frechen wie zu unseren Mehrheitszeiten fortgesetzt wird, dass die Vereinsförderung auf dem Niveau bleibt, Sprungbrett weiter bezuschusst wird und Fresh Open endlich saniert wird. Wir können aber keinen Haushalt unterstützen, der derart eklatant an den Bedürfnissen der Stadt vorbeiplant, vor allem im Schul- und Jugendbereich.

Unser Dank gilt den vielen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, den Kolleginnen und Kollegen im Rat, die echtes Interesse an den Zukunftsfragen Frechens zeigen, und den Bürgerinnen und Bürgern, die sich einmischen. Machen Sie bitte weiter so!