21 Millionen Euro vom Land

Hans-Günter Eilenberger

21,2 Millionen Euro werden voraussichtlich vom Land NRW an den Rhein-Erft-Kreis zurückgezahlt. Die Mietkostenanteile für Hartz-IV-Empfänger wurden, so entschied das Landesverfassungsgericht, falsch berechnet, so dass sich nun eine Rückzahlung ergibt. Ein unerwarteter Geldsegen für die Kommunen, könnte man denken, doch wie es scheint, plant der Kreis das Geld munter in den eigenen Haushalt ein. Die SPD-Fraktion Frechen kann diese Vorgehensweise nicht akzeptieren.

„Führende Kreispolitiker haben sich schon dafür ausgesprochen, den Kommunen, dieses Geld wieder zurückzuzahlen. Schließlich haben diese es ja auch durch die Kreisumlage aufgebracht“, so Hans Günter Eilenberger, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Wenn nun aus der Kreisverwaltung die Worte zu hören sind, man könne das Geld ganz gut für das eine oder andere Projekt gebrauchen, müssen wir als Vertretung der Bürger hellhörig werden und schnell reagieren, damit die 21 Millionen wieder in die Haushalte der Kommunen fließen.“

So stellte die SPD-Fraktion im Rat den Antrag, den Bürgermeister zu beauftragen, sich im Verbund mit der Bürgermeisterkonferenz beim Landrat dafür einzusetzen, dass das Geld in voller Höhe an die Kommunen ausgezahlt wird. Bei einer entsprechenden Zusage soll die Verwaltung der Stadt Frechen zeitnah über die Höhe der Zuwendung und deren Verwendung berichten.
Dieser Antrag wurde einstimmig im Rat beschlossen und wartet nun auf Umsetzung.