Sonderzahlungen des Rhein-Erft-Kreises (rd. 21 Millionen Euro)

Alfred Thiel

Die Ankündigung des Rhein-Erft-Kreises, die Nachteilsausgleichzahlungen aus den Wohngeldrückzahlungen erst nach Abzug von rund 4 Millionen Euro, die zur Deckung eines Defizits im Kreishaushalt genutzt werden sollen, an die Kommunen auszuzahlen, ruft bei der SPD-Fraktion Bedenken hervor.

„Nach Abzug der 4 Millionen Euro bleibt für Frechen noch ein anteilig auszuzahlender Betrag von rund 2,1 Millionen Euro. Das ist natürlich erfreulich“, so Alfred Thiel (SPD), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. „Wir haben allerdings unsere Zweifel daran, ob das Vorgehen des Landrates rechtlich so korrekt ist. Das nun wieder zurückgezahlte Geld ist immerhin auch von den Kommunen damals für zweckgebundene Aufgaben abgegeben worden.“

Thiel große Bedenken, ob die Deckung eines Haushaltsdefizits aus diesen Mitteln dem Kreis überhaupt zusteht. Daher wurde ein entsprechender Prüfauftrag an die Verwaltung gestellt, die nun die rechtlichen Hintergründe durchleuchten soll.