Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Frechen zum Haushalt 2011

Hans-Günter Eilenberger
Hans Günter Eilenberger

Es gilt das gesprochene Wort.
Stand 01.03.2011.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren!

In der dem Höhepunkt zustrebenden närrischen Zeit ist es nicht so einfach, sich dem Thema Haushalt 2011 seriös zuzuwenden, zumal unsere Fraktion Prinz Matthes I. sowie alle anderen karnevalistischen Würdenträger zu Gast hatte. Versuchen wir es einmal.

Vor rund zehn Monaten habe ich hier an dieser Stelle meine Rede zum Haushalt 2010 mit einem Appell verbunden. Der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch an meine rhetorische Frage nach der vierten Dimension, der Zeit, und welche Rolle sie in Frechen spielt. Wir haben uns damals daran gestört, dass der Haushalt erst im Frühjahr verabschiedet wurde, wir uns also über einige Monate in der vorläufigen Haushaltswirtschaft befanden. Der Haushalt eines Jahres sollte bis einen Monat vor Ende des vorherigen Jahres beraten, beschlossen und angezeigt sein. So sieht es die Gemeindeordnung vor, daran sollten wir uns orientieren. Wir halten es für sinnvoll, den Haushalt gemeinsam mit den Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer zu beraten. Die beiden Themen gehören zusammen diskutiert. So haben wir zum wiederholten Male die Einnahmenseite weitgehend festgezurrt. Sie wissen: Wir hätten gerne die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frechen entlastet. Bei der Grundsteuer B, aber auch bei den kalkulatorischen Zinsen. Eine Diskussion im Gesamtzusammenhang des Haushaltes wäre angemessen gewesen. Nach wir vor fehlt uns eine geprüfte Eröffnungsbilanz, die Sie leider noch nicht vorlegen konnten.
Sie haben es nicht geschafft, der mit der Prüfung beauftragten „Deutsche Warentreuhand AG“ in Bonn das notwendige Datenmaterial zur Verfügung zu stellen. Dies erschwert dem Rat die sachgerechte Beratung eines Haushaltes nach dem von der Innenministerkonferenz bereits 2005 beschlossenen neuen kommunalen Finanzsystem.

Das Argument der verlässlicheren Datenbasis bei einer späteren Verabschiedung ist uns natürlich bekannt. Dem kann man aber entgegenhalten, dass die Abweichungen z. B. im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes und der Kreisumlage für Frechen nicht derart enorm sind, dass man sie nicht innerhalb eines bestehenden Haushaltes hätte auffangen können.. Aber immerhin: Heute ist „erst“ der 1. März, wir befinden uns also einige Wochen früher im Jahr mit der Haushaltsverabschiedung. Die Richtung stimmt.

Aber zunächst eine kurze Rückschau. Im vergangenen Jahr habe ich Sie kräftig ausgeschimpft, weil Sie in zu vielen Bereichen zunächst nicht bereit waren, sich unseren Initiativen anzuschließen. Dann siegte aber hier und da bei Ihnen doch die Vernunft.

Im Baubereich hat sich die Stadtverwaltung personell verstärkt, um die vielen wichtigen Projekte abarbeiten zu können. Zu viel ist in all den Jahren vorgesehen, aber nicht realisiert worden. Jetzt sind für 2011 wieder 16,8 Mio. € an baulichen Investitionen vorgesehen. Die bekannten Jahresergebnisse der Vergangenheit bewegen sich aber eher im einstelligen Millionenbereich.
Betrachtet man nur den Hochbau, so waren im Haushalt 2010 ca. 7.8 Mio. €, davon ca. 5.4 Mio. € Investitionsmaßnahmen für die Gebäudewirtschaft vorgesehen. Realisiert wurden aber nur 3.5 Mio. € und weitere 470.000 € stehen zur Auszahlung an. Der Rest – deutlich über eine Million – ist nicht angepackt worden – bis auf die Planungskosten für Sanierung Rettungswache und Neubau Mensa Herbertskaul. Ein Polster, mit dem unser Kämmerer gut leben kann. Wohlgemerkt, diese Zahlen sind aus der Kämmerei. Dr. Lehmann hat sie mir auf Nachfrage zur Verfügung gestellt.

Und die Baustellen werden ja nicht weniger. Das Stichwort Hallen und Schneelast will ich hier nur kurz streifen. Aus unserer Sicht wäre noch mehr möglich, um z. B. die Pausenhalle an der Burgschule schon in 2011 endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Dazu kommt unser zukünftiges Mega-Projekt Feuerwache, das wir in den kommenden Jahren vor der Brust haben werden, also personelle Verstärkung im Baubereich ist notwendig. Aber: Die Richtung stimmt auch hier.

Die mangelhafte Bürgerbeteiligung bei großen Kanal- und Straßenbauprojekten wurde Ende 2009 / Anfang 2010 sehr beklagt, auch von uns. Beim Projekt Rosmarstraße gibt es bislang nichts zu kritisieren, die Bürgerinnen und Bürger wurden frühzeitig und angemessen informiert und in die Variantenfindung eingebunden. Geht doch! Im Fachausschuss sollten wir nur eine Variante für die geplante Bürgerversammlung abstimmen. Auf unseren Einwand hin wurde dann von allen Fraktionen auch noch Alternativen freigegeben. So wünschen wir uns aktive Bürgerbeteiligung.

Auch bei der Entwicklung eines „Frechener Bürgerhaushaltes“ sind wir mit allen Fraktionen auf einem guten Weg. Die SPD-Fraktion hat dies angeregt, um die Bevölkerung stärker in unsere Arbeit einzubinden und Entscheidungen transparenter zu machen. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass dies für die Stadt ein großer Gewinn sein kann. Es muss nur sorgfältig vorbereitet sein. Einen Reinfall, an dem sich spätestens im zweiten Jahre niemand mehr beteiligt, wollen wir nicht erleben. Deshalb: Lieber langsam und sorgfältig, als rasch und überhastet.

Thema Ferienkarte im Freibad. Hat auch etwas länger gedauert. Inzwischen liegen wir aber wieder bei den 10 €, die von der SPD-Fraktion hartnäckig eingefordert wurden. Dieser Preis ist angemessen, für manchen vielleicht sogar noch zu hoch. Alles, was darüber liegt, ist aus unserer Sicht zu teuer.

Stichwort Elternbefragung. Ein wichtiges Instrument zur Planung und letzten Endes Steuerung der Entwicklung unserer Schullandschaft. Nicht nur in Fragen der Schulform, sondern eben auch in ganz vielen anderen Themenfeldern, die uns wichtig sind: Ganztagsbetreuung oder auch die gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Kindern. Jetzt sehen Sie mich sehr gelassen. Gemeinsam sind wir im Schulausschuss an diesem Punkt inzwischen auf einem guten Weg.

Gerade im Schulbereich haben wir erlebt, dass der Ausschuss sachorientiert gearbeitet hat. Kaum ein Antrag wurde seit der Verabschiedung des letzten Haushaltes abgelehnt, weil er von der „falschen“ Fraktion gestellt wurde. Einige Beispiele unserer Anträge oder besonders intensiv verfolgter Themen: Übernahme Kosten Schülerticket für die 10. Klasse des Gymnasiums, Bereisung der Ganztagsangebote, intensive Begleitung der Planung der neuen Grundschule, Schülerspezialverkehr zwischen Grefrath und Grube Carl, Ausbau der Betreuungsplätze bedarfsorientiert. Beim letzten Punkt allerdings ohne die CDU, aber immerhin: Sie waren nicht dagegen.

Der Beschluss zum Alarmierungssystem an unseren Schulen ist für die SPD-Fraktion ein tragbarer Kompromiss. Er zeigt aber auch, wie notwendig unsere Forderungen im HPFA waren.

Die Grundschulen. Da kann ich nicht einfach drüber hinweggehen. Die SPD unterstützt den Neubau einer Grundschule wegen der vorgelegten Zahlen in der Innenstadt, oder die Umnutzung eines bestehenden Gebäudes, z. B. im Kuckental. Hier gilt abzuwarten, was das Gutachten ergibt. Wenn einzelne Stimmen behaupten, wir hätten uns damit von einem Grundschulstandort im Frechener Westen oder auf Grube Carl verabschiedet, so ist das falsch. Beides muss sich nicht ausschließen. Wir wollen Grube Carl zu einem echten Stadtteil entwickeln, und dazu gehört auch eine Grundschule. Unsere Initiativen hierzu sind von der Mehrheit des Rates bislang aber nicht angenommen worden.

Nebenbei: Wir sind Politiker, „nur“ Kommunalpolitiker, und damit Personen des öffentlichen Lebens. Wir müssen es uns gefallen lassen, kritisiert zu werden. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, jedem nach dem Mund zu reden und es jedem recht machen zu müssen. Es geht aber nicht an, dass einzelne engagierte Ratsmitglieder in den letzten Monaten auf eine herabwürdigende und beinahe ehrverletzende Art und Weise im Internet öffentlich an den Pranger gestellt werden. Die Kolleginnen und Kollegen mögen nicht immer exakt der Meinung derjenigen sein, die diese Website betreiben. Das berechtigt aber niemanden dazu, sie so zu behandeln, und sagt im Ergebnis mehr über den Charakter derjenigen aus, die so etwas verfassen, als über diejenigen, die es treffen soll.

Im Sportbereich geschieht einiges. Das Stadion ist saniert, das Fresh Open sieht der Wiedereröffnung entgegen. Die im Sportausschuss festgelegten Prioritäten für Sanierungen und Erneuerungen müssen nach und nach abgearbeitet werden. Unser Ziel ist auch weiterhin, den Sport treibenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine gute Infrastruktur kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Damit sind wir im Rhein-Erft-Kreis inzwischen ein Exot. Im gesamten Umland werden Entgelte erhoben. Nicht bei uns, und in keinem Fall mit uns. Das erhält die gute Zusammenarbeit mit den Vereinen, die auch einen wichtigen sozialpolitischen Beitrag für unser Gemeinwesen leisten. Durch die Sperrung der Königsdorfer Halle wird es enger. Nutzungszeiten müssen eingeschränkt werden. Die Vereine rücken zusammen, um Platz für alle zu schaffen. Einiges fällt auch aus. Wer meint, darüber hinaus zusätzliche Räume bei privaten Vermietern nutzen zu müssen, sollte dafür aber auch selber aufkommen. Diese klare Linie müssen wir einhalten. Sonst geraten wir rasch in eine Diskussionslage, in der wir bei Sportflächen nur noch über deren Gebühren sprechen. Die Stadt macht den Vereinen ein beinahe gutes, ausreichendes Angebot.

Dauerbrenner war im vergangenen Jahr wieder die Belebung der Fußgängerzone. Rund läuft dort nicht alles, wenn es auch nicht so zappenduster ist, wie manche meinen. Einige wichtige Ansiedlungen sind in den letzten Jahren gelungen. Die Kommentierungen der zuletzt doch konstruktiv-kritischen Berichterstattung durch den Bürgermeister war allerdings ein wenig schmallippig. Hier wäre eine tiefgehendere Auseinandersetzung gut gewesen, und nicht nur ein „Stimmt nicht“ oder „Machen wir doch“. Das mag ja alles sein, jedoch reichen die Bemühungen der Verwaltung offensichtlich noch nicht aus.

Ob die Ansiedlung einer Fertighausfirma die Innenstadt rettet, kann man unabhängig von der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit dieses Projektes getrost bezweifeln. Wir haben zum Haushalt 2010 Gelder für ein Stadtentwicklungskonzept 2020-2025 beantragt. Damit hätte man die Situation in der Fußgängerzone integriert in die gesamtstädtische Situation untersuchen und Handlungsschritte diskutieren und festlegen können. Kein Masterplan wie in Köln, aber in diese Richtung. Eine Ideensammlung, ein Schlagwortkatalog, reicht an dieser Stelle. Wir wollen eine Gesamtanalyse und ein Gesamtkonzept. Das ist unser Beitrag zur Debatte, der ja z. B. durch die Presse vehement angemahnt worden ist.

Frechen ist ein Wirtschaftsstandort. Darauf basiert unser Wohlstand. Hier müssen auch langfristig Weichen gestellt und Flächen für zukünftige Ansiedlungen – damit meinen wir keinen Einzelhandel auf der Grünen Wiese – entwickelt werden. Wir haben dies im vergangenen Jahr thematisiert. Die Antwort des Bürgermeisters fiel – jetzt hätte ich beinahe „gewohnt“ gesagt – floskelhaft aus. Da tut sich aus unserer Sicht zu wenig, das werden wir weiter verfolgen und bieten hier unsere Mitarbeit an. Vielleicht bin ich ja im nächsten Jahr auch an diesem Punkt gelassener.

Die Ansiedlung des sogenannten Frischemarktes – eine starke Verniedlichung des tatsächlich geplanten – wird uns auch im kommenden Jahr intensiv beschäftigen. Wenn wir den Standort Marsdorf nicht verhindern können, müssen wir wenigstens alles daran setzen, die negativen Auswirkungen auf Frechen so gering wie möglich zu halten. Insbesondere Bachem droht der absolute Verkehrskollaps. Das gesamte Projekt ist ein unfreundlicher Akt der Stadt Köln gegenüber dem Umland. Andere Standorte im Stadtgebiet Köln wären geeigneter gewesen. Das Vorgehen hat Methode. So droht den Hürthern demnächst die Verlagerung des Kölner Straßenstrichs.

Ach ja, die Wirtschaft. Den Haushalt verabschieden wir erst im Frühjahr, wegen der „Planungssicherheit“. Der Bürgermeister glaubte aber zu wissen, dass die Gewerbesteuer in jedem Fall erhöht werden müsse. Damit ging er an die Öffentlichkeit, sorgte für Unruhe in der Unternehmerschaft, provozierte Widerstand. Und plötzlich unternahm er die Kehrtwende. Herr Bürgermeister, wenn Sie darauf spekuliert haben, nun als Ritter in weißer Rüstung zu erscheinen, ist das gründlich schiefgegangen. Verlässlichkeit der Stadtspitze ist ein wichtiger Standortfaktor, und darin haben Sie in den letzten Monaten gründlich versagt.

Auch so steigen die Steuererträge bis 2014 von 61 auf 75 Mio. €. Wir meinen ja nach wie vor, dass man wenigstens einen kleinen Teil davon an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben könnte. Oder besser gesagt: zurückgeben könnte, Stichwort Grundsteuer B.

Es gelingt, den Schuldenstand weiter zu senken, auf rd. 40 Mio. €. Bei etwas ansteigenden Personalkosten und konstanten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Dennoch: Die Jahresergebnisse bis 2014 weisen ein konstantes Defizit von 6 bis 8 Mio. € jährlich aus. Ab 2012 reduzieren wir die allgemeine Rücklage, 2014 sogar um mehr als 5%. Das ist keine gesunde Entwicklung, hier muss gegengesteuert werden. Allerdings nicht unbedingt durch sinkende Personalkosten, das wäre die Methode Karo-Einfach, die auf die Dauer mehr Schaden als Nutzen anrichtet.

Ich will mich an dieser Stelle einem der umfangreichsten Ausgabenposten im Haushalt zuwenden. Kennen Sie die teuerste Einrichtung, die von der Stadt Frechen unterhalten wird? Nicht die Volkshochschule. Kein Jugendzentrum.

Nicht die Bücherei, die Musikschule oder der Stadtsaal. Nein, es ist der Rhein-Erft-Kreis. 26 Mio. € Kreisumlage steuert die Stadt Frechen bei. Nicht freiwillig, wohlgemerkt. 120 Mio. € ist die Gesamtsumme der Aufwendungen im Ergebnisplan, wir sprechen also über rund jeden vierten Euro, über den wir gleich beschließen. Offenkundig kommen wir damit unserer Verantwortung gegenüber dem Kreis nach, aber gilt das auch andersrum? Wir finanzieren damit indirekt u. a.: Ein Hochbegabtenzentrum, dessen Kosten explodieren, das aber kaum genutzt wird. Dienstwagen für jeden Dezernenten. Ausreichend Amts- oder Projektleiterstellen, damit wirklich jeder Grüne im Kreis versorgt werden kann. Eine private Fachhochschule mit einem Millionenbetrag, deren Studierendenzahl man an einer Hand abzählen kann. Eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die nicht effizient ist. Und so weiter. Und das dollste: Jetzt heißt es, der Kreis sei so großzügig und erhöhe den Hebesatz der Kreisumlage nicht, wodurch der rund 10 Mio. € weniger von den Kommunen bekomme. Prima. Das Geld hat er uns allerdings schon einmal abgenommen, um damit Leistungen zu bezahlen, die er, wie sich herausgestellt hat, nicht erbringen musste. Die Rückzahlung hat er dann teilweise einbehalten, um sich nun als selbstlosen Wohltäter präsentieren zu können. Der Kreis sollte wirklich beginnen, Maß zu halten. Hier in den Städten spielt die Musik für die Bürgerinnen und Bürger, hier schaffen wir die Leistungen, von denen eine breite Mehrheit profitiert, und nicht nur einige wenige aus den Netzwerken des Landrates.

Das vor dem Hintergrund, dass wir hier in den letzten Wochen teilweise um geringe Eurobeträge diskutieren mussten. Übrigens sehr intensive und fruchtbare Debatten. Das Bemühen auf allen Seiten, sich zu einigen, war vorhanden. Die Einigungsergebnisse sind nicht in jedem Fall mit der Ursprungsposition der SPD-Fraktion deckungsgleich, keine Frage. Aber an vielen Punkten haben wir die Weichen in die Richtung gestellt, die wir im Sinn haben.

Die Gelder für die Offene Ganztagsschule beispielsweise. Wir wollten 300.000 €, beschlossen wurden 135.000 €. Die pädagogische Begleitung des Grundschulneubaus. 50.000 € beantragt, 10.000 € beschlossen. (Mit Sperrvermerk). Workshop zur Weiterentwicklung der Arbeit in den Jugendzentren. Hier haben wir die vollen 5.000 € bekommen. 30.000 € für mehr Erziehungshilfe. Zusagen für mehr Reparaturmaßnahmen im Sportbereich. Geld für die Planung einer Tartanfläche in der Hauptkampfbahn in Habbelrath. Mehr Geld für die Sanierung von Straßenschäden. 200.000 € für den Fahrradweg Carl-Gördeler-Straße. Diese Position wurde auch von der Verwaltung nachgereicht. Und so weiter.

Die veränderten Mehrheit im Frechener Rat, der seit 2009 deutlich bunter und lebendiger geworden ist, zeigen Wirkungen. Man kann die SPD-Anträge nicht mehr einfach „abmeiern“. Das honorieren wir, weil wir keinen Wert in plumpem Oppositionsgetöse sehen, sondern gerne und mit viel Engagement an der Gestaltung von Frechen mitarbeiten. Das erfolgt bei uns mit der größtmöglichsten Transparenz. Auch in 2011 werden wir wieder mit öffentlichen Fraktionssitzungen in den Stadtteilen Präsenz zeigen und mit der Bürgerschaft im Gespräch bleiben.

Wir werden uns auch zukünftig bemühen, auftauchende Probleme gemeinsam mit Ihnen zu lösen, wie im Fall Königsdorf. Und erlauben Sie mir diese Spitze: Wenn die CDU keine eigenen Anträge für den Haushalt vorlegt, werden wir auch zukünftig gerne mit Ideen aushelfen.

Wir erwarten aber auch, dass die eingestellten Haushaltsmittel auch im jeweiligen Sinn verwandt werden. Mehr als unerfreulich wäre es erneut zu erleben, dass wir dem Haushalt zustimmen, aber dann im Laufe des Jahres mehr und mehr uns wichtige Projekte und Themen auf die lange Bank geschoben oder ganz gekappt werden.

Sollte sich dieser Vorgang aus dem Jahr 2009 wiederholen, werden wir daraus unsere Konsequenzen ziehen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu. Nicht mit uneingeschränkter Freude, werden Sie verstehen. Aber mit dem guten Gefühl, einen sinnvollen und wichtigen Beitrag geleistet zu haben.

Unser Dank gilt den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern in Frechen, die helfen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu bewahren.

Glückauf!

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