Zur Stellungnahme der AG Schulpflegschaften der Grundschulen „Wenn aus einem Pyrrhussieg eine moralische Niederlage wird?“ im Frechener Wochenende

„Allen im Rat der Stadt Frechen vertretenen Fraktionen liegt viel an einem konstruktiven Dialog mit den Grundschulen – mit den Schulleitungen und den Elternvertretern. Dies erkennt man an den zahlreichen Arbeitsgruppen, Workshops, Qualitätszirkeln etc. die zu einer breiten Palette schulpolitischer Themen in den vergangenen Monaten stattgefunden haben bzw. nach wie vor regelmäßig tagen. Wir begrüßen ausdrücklich das Engagement des Vertreters der AG Schulpflegschaften im Schulausschuss. Auf seine Anfragen und Anträge hin haben wir uns mit vielen Fragestellungen intensiv auseinandergesetzt.

Die Anträge zu den Alarmierungssystemen an der Edith-Stein-Schule und an der Grundschule Grefrath sowie zum Busverkehr zwischen Lindenschule und der Turnhalle an der Allee zum Sportpark haben dabei unsere Zustimmung gefunden.

Abgelehnt haben wir die Umwidmung der „Mittel für den Bau einer neuen Grundschule in der Innenstadt“ in „Mittel für die Sanierung der Lindenschule“, weil zu diesem Zeitpunkt das Gutachten, das im Schulausschuss am 23.03. vorgestellt wurde, noch nicht vorlag.

Ebenso haben wir den Antrag auf Einrichtung eines zusätzlichen Arbeitskreises zur Kommunikationspflege abgelehnt. Zur Erklärung:
Ein Blick in die Nachbarkommunen zeigt, dass die Frechener Elternvertreter mit ihrem Sitz im Schulausschuss über ein Mitspracherecht verfügen, das Seltenheitswert besitzt. Wenn überhaupt, wird sonst nur einzelnen Schulleitungen ein Sitz im Schulausschuss eingeräumt.
Durch die Teilnahme des Vorsitzenden der AG Schulpflegschaften am Schulausschuss ist aus Sicht aller Fraktionen eine Kommunikation zwischen Politik/ Verwaltung und den Schulen/ Schulpflegschaften bereits gesichert.
Das Erfordernis einer Teilnahme jedes einzelnen Mitglieds der Schulpflegschaften in einer zusätzlichen Arbeitsgruppe unter Beteiligung der auch sonst im Schulausschuss anwesenden Vertreter wurde deshalb aus arbeitsökonomischen Gründen folgerichtig abgelehnt.
Eine pauschale Ablehnung der Vorschläge der AG der Schulpflegschaften findet definitiv nicht statt.

Wir bitten die AG zu akzeptieren, dass die Politik sich nicht direkt jeder Idee anschließt, die man ihr unterbreitet. Wenn Anträge grundsätzlich oder zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt nicht umsetzbar oder z. B. kontraproduktiv sind, werden wir sie auch zukünftig ablehnen. So wird im Übrigen mit jeder Bürgeranregung und auch mit jeder Verwaltungsvorlage verfahren.

Wir haben den festen Willen, unseren Beitrag für ein konstruktives Miteinander zu leisten. Der kann aber auch zukünftig nicht darin bestehen, jede Forderung unabhängig von Sinn, Zeitpunkt, Verfahrensfolge oder Finanzierbarkeit sofort und ohne Abstriche umzusetzen.

Die im Rat der Stadt Frechen vertretenen Fraktionen werden die AG der Schulpflegschaften der Grundschulen zu einem Gespräch einladen. Die verhärteten Frontstellungen müssen aufgebrochen werden. Das erfordert von beiden Seiten die Bereitschaft, aufeinander zu zuzugehen und die Rolle der jeweils anderen Seite besser zu verstehen.“

Gez. für die Fraktionen

Hans Günter Eilenberger (SPD), Susanne Stupp (CDU), Hans Peter Schumacher (Bündnis 90/ Grüne), André Kotecki (FDP), Franz Josef Gronewald (Linke)