LVR-Rückzahlungen müssen an die Städte gehen

Hans-Günter Eilenberger
Hans Günter Eilenberger

Insgesamt 21,396 Millionen Euro werden vom Landschaftsverband Rheinland an die Kommunen des Rheinlandes zurückgezahlt. Die Stadt Remscheid hatte stellvertretend für alle Kommunen einen Rechtsstreit mit dem LVR geführt und damit eine Rückzahlung der zuviel gezahlten Landschaftsumlagen erwirkt.
Sehr zum Unmut der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Frechen hat der Kreistag allerdings beschlossen, die dem Rhein-Erft-Kreis zustehenden 900.000 Euro nicht an die Kommunen auszuzahlen, sondern zur Defizitabdeckung des Kreishaushaltes zu nutzen.
„Nun bleibt abzuwarten, was der Kreis mit den weiteren vom LVR angekündigten 1,3 Millionen Euro Rückzahlung machen wird. Unserer Meinung nach muss das Geld auf jeden Fall in die Kommunen zurückfließen, die haben es schließlich auch bezahlt“, so Hans Günter Eilenberger, SPD Fraktionsvorsitzender in Frechen. „Wir erwarten daher vom Bürgermeister, dass er sich in der Bürgermeisterkonferenz mit seinen Kolleginnen und Kollegen entsprechend dafür einsetzt, dass auch die Stadt Frechen ihren Anteil ausbezahlt bekommt.“
Besonderes Ärgernis löste bei Eilenberger in diesem Zusammenhang die Bemerkungen des Fraktionsvorsitzenden der christdemokratischen Kreistagsfraktion aus. Wenn man diesem glaubt, so gehen die Städte unverantwortlich mit ihren Haushalten um und werfen mit Geld nur so um sich. Deswegen sollten die Rückzahlungen des LVR lieber beim Kreis bleiben. Nach Meinung der SPD Fraktion Frechen eine unmögliche Unterstellung, die komplett an der Realität vorbei geht.
„Diese völlig verdrehte Sichtweise auf die finanzielle Situation der städtischen Haushalte, die anders als der Kreis keine Umlageverbände sind, kann nicht unwidersprochen bleiben“, so Hans Günter Eilenberger, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Insbesondere auch, weil der Kreis in den letzten Jahren wiederholt das Gebot der sparsamen und angemessenen Haushaltswirtschaft auf Kosten der Städte verletzt hat!“
Als Beispiele nennt der Fraktionsvorsitzende der SPD hier die Unterstützung für eine private Fachhochschule in Pulheim, der Bau eines Energie-Kompetenz-Zentrums in Horrem, bevor ein Betriebskonzept erarbeitet wurde oder die Eröffnung einer „Senioren-Akademie“ parallel zu den städtischen Volkshochschulen.
Die SPD Fraktion hat einen entsprechenden Antrag an den Bürgermeister der Stadt Frechen gestellt, er möge sich bei der Bürgermeisterkonferenz mit seinen Kolleginnen und Kollegen dafür einsetzen, dass die noch zu erwartenden Gelder bei den Kommunen landen. Ebenfalls wurde für die nächste Ratssitzung am 13. Dezember ein Beschlussvorschlag formuliert, indem betont wird, dass die Stadt Frechen mit den ihr zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln sparsam und angemessen umgeht, sie dabei unter Beachtung ihrer gesetzlichen Aufgaben und dem allgemeinen öffentlichen Interesse immer ein möglichst geringes Defizit anstrebt und es ihr überdies gelungen ist, ihren Schuldenstand Jahr für Jahr zu verringern.