Baumschutzsatzung auf die lange Bank geschoben

Hans-Günter Eilenberger
Hans Günter Eilenberger

In der Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Frechen am 24.05.2012 wurde erneut über die von der SPD beantragte Wiedereinführung der Baumschutzsatzung beraten. Hierzu hatte die SPD-Fraktion per Tischvorlage Änderungen und Ergänzungen zum von der Stadt vorgelegten Entwurf zur Abstimmung gestellt. Gleichzeitig forderte die SPD, die Baumschutzsatzung mit diesen Änderungen in der nächsten Ratssitzung am 03.07.2012 zu beschließen, da seit der ursprünglichen Antragstellung im November 2011 mehr als genug Zeit verstrichen sei.

Der Antrag von der SPD wurde abgelehnt, woraufhin die CDU beantragte, die Änderungen der SPD zu übernehmen, zwei Änderungen zu ergänzen und darüber erst in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 15.11.2012 abzustimmen. Dies wurde mehrheitlich von CDU und FDP so entschieden. Die SPD-Fraktion sieht angesichts des allgemeinen Konsenses bei diesem Thema und der unstrittigen Änderungen an der ursprünglichen Baumschutzsatzung, welche bis 2006 Geltung besaß, keinen Grund dafür, noch bis November abzuwarten. „Hier wird ohne Not eine völlig unproblematische Entscheidung in die Länge gezogen“ meint Hans Günter Eilenberger, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. „Wir sollten diese Energie lieber in andere Fragen investieren.“