Presseartikel „Keine Vollsperrung für Buschbell“, KStA vom 22./23.2.2014

Hans-Günter Eilenberger
Hans Günter Eilenberger

Herrn
Bürgermeister
Hans-Willi Meier

Rathaus

Frechen, den 24. Februar 2014

Presseartikel „Keine Vollsperrung für Buschbell“, KStA vom 22./23.2.2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in der letzten Ausschusssitzung des BVAVSO am 4. Februar 2014 hat die Stadtverwaltung dem Ausschuss eine Vorlage zukommen lassen, in der nach Fertigstellung der Umgehungstraße K25n die Verkehrsführung durch den Stadtteil Buschbell neu geregelt werden soll. Über drei Varianten sollten sich die Fraktionen Gedanken machen und in der nächsten Sitzung eine Festlegung treffen.
Nach der Variantenvorstellung war die SPD Fraktion doch sehr überrascht und hat nach Sichtung für sich entschieden, dass eine Vollsperrung nicht in Frage kommt, sondern einer Verkehrsberuhigung, über deren Ausgestaltung noch zu reden ist, eindeutig der Vorzug zu geben ist.
In der besagten Ausschusssitzung habe ich auch für die SPD Fraktion gefordert, gerade wegen des schwerwiegenden Eingriffs in die Verkehrssituation des Ortsteils, dass die Bürgerschaft zuvor in einer Informationsveranstaltung in diesen Prozess mit eingebunden wird.
Jetzt lese ich in der Presse vom 22./23. Februar 2014, dass Sie als Bürgermeister der Vollsperrung eine klare Absage erteilen. Sie werden zitiert mit den Worten: „Es wird keine Vollsperrung von Buschbell geben.“
Da frage ich mich doch, auch für die Kollegen des BVAVSO, was sollte denn diese Vorlage? Wieso lassen Sie als Verwaltungschef eine solche Vorlage in besagtem Ausschuss zur Tagesordnung stellen und sagen einige Tage später „so soll es ja gar nicht kommen“?
Die SPD Fraktion erwartet zukünftig nur noch ernst gemeinte Vorlagen in den Ausschüssen – selbst in der Karnevalszeit!

Mit freundlichen Grüßen

Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender

Kopien:
CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Stupp
FDP-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Kotecki
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Nußberger
Fraktion Soziales Bündnis, Herrn Fraktionsvorsitzenden Gronewald
Fraktion Perspektive/Ja!, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander