Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Hans Günter Eilenberger, im Rat der Stadt Frechen

Kandidat im Wahlbezirk 14
Hans Günter Eilenberger

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man eine Rede halten möchte, tut man gut daran, sich einmal bei anderen Rednern umzuschauen. Ist doch die Rhetorik eine Wissenschaft für sich.
Wie machen die das?
Was kann man lernen?
Sei nicht langweilig, heißt es da.
Rede nicht zu lange, sei nicht geschwätzig!
Unterhalte das Auditorium, sei prägnant und strukturiert.
Das ist die Theorie.
Nun zur Praxis:

Vor wenigen Tagen war in Amerika die Oscar-Verleihung und auch hier wurde Jeder und Jede gelobt. Und was in Hollywood gilt, kann in Frechen nicht schlecht sein.

Also schaute ich mir die Haushaltsrede unserer als äußerst eloquent geltenden verehrten Frau Kollegin an.
Ich las, was Susanne Stupp denn an gleicher Stelle ein Jahr zuvor gesprochen hat. Auch hier, Sie werden sich erinnern, Lob und Dank.
Achtmal wurde gedankt: dem Rat, der Verwaltung, dem Bürgermeister, den Beigeordneten, den Mitgliedern der Fachausschüsse.
Und es wurde gelobt. Der Kämmerer, der Haushalt, die solide Finanzlage, die Arbeit der Verwaltung und anderes mehr.

Bei so viel hervorragendem Vorbild will ich es genauso machen. In meiner Rede will ich loben und danken. Denn Sie, meine verehrten Damen und Herren, sollen sich mit mir freuen in dieser Stunde.
Das fällt mir leicht in diesem Jahr. Es gibt so Vieles zu loben und so Vielen zu danken. Ich kann gar nicht anders.

Ich beginne jetzt zu loben:
Zuallererst gilt es die Jamaika-Koalition zu loben!
Hat sie doch in wundervoller Harmonie diejenigen vereint, die sich vorher vielfach bekämpft haben.
Oh Wunder! Es ist Friede eingezogen.
Die in der Jamaika-Koalition nun harmonisch Vereinten sind ein Herz und eine Seele! Und das vor allem, weil die Kleinen wissen, der Große gibt den Ton an und alle anderen nicken brav und haben es gemütlich.

So entstehen Harmonie und wahrer Friede. Wenn das nicht lobenswert ist, meine verehrten Damen und Herren, dann weiß ich es nicht.

Und schauen wir uns den Koalitionsvertrag der Herzensgemeinschaft an:

Seit Aschermittwoch, dem Beginn der 40tägigen Fastenzeit, rechnet Jamaika die Zeit neu und überrascht mit ungewöhnlichen Lösungswegen.

Auf Seite 17 des Koalitionspapiers heißt es da, Steuererhöhungen seien als allerletztes Mittel einzusetzen. Die Tinte ist noch nicht trocken, da beschließt die Jamaika-Truppe Steuererhöhungen auf Vorrat. In all‘ den Jahren meiner Ratstätigkeit ist das ein Novum!

Der Koalitionsvertrag verspricht Bestehendes nicht in Frage zu stellen. Beispiel: Die Gebühren für Sporthallen werden ausdrücklich von einer Erhöhung ausgenommen. Das war immer Ziel der SPD!
Der Koalitionsvertrag verspricht so unglaublich viel, dass Oppositionsarbeit fast überflüssig wird. Wir können nur noch auf baldigste Umsetzung drängen.
Das lobe ich mir!

Nun wollen wir aber den Haushalt 2015 loben, denn dafür sind wir schließlich hier!

Jawohl, verehrte Damen und Herren, und wir loben bei weitem nicht als Einzige.
Der Kreis wird in unser Lob mit einstimmen, denn er wird durch die Erhöhung der Kreisumlage durchaus wohlhabender. Und wir in Frechen geben doch gerne über zwei Millionen jährlich mehr, damit der Landrat nicht darben muss.
Der hier vorgestellte Haushalt stimmt brav der Erhöhung zu. Jamaika hat es abgenickt, wie Sie soeben gehört haben. Gerne teilt Jamaika auch das letzte Hemd.
Nur sollte man vielleicht bedenken, dass hier nicht das tropisch warme Jamaika, sondern Frechen ist.

Zur Freude der Hausbesitzer und Mieter steigt auch die Grundsteuer B von 420 auf 450 von Hundert.
Auch die Gewerbesteuer wird erhöht, so wurde es im HPFA für 2017 beschlossen. Das freut wiederum die Wirtschaft und steigert die Ansiedlungsattraktivität.
Und dabei ist zurzeit noch gar nicht abzusehen, wie sich die Finanzlage genau entwickelt, denn es steht noch eine namhafte Nachzahlung ins Haus, die, so der Kämmerer, nicht in den Haushalt eingearbeitet werden konnte, so dass ein Nachtragshaushalt möglich ist.

Bei den investiven Maßnahmen, wie auch in den letzten Jahren immer wieder kritisiert, gibt es genügend Luft! Luft, die den Kämmerer wahrscheinlich gut schlafen lässt.
Ob im Straßenbau oder im Kanalbau oder Schulbau werden, so vermuten wir, nicht alle Mittel abfließen.
Im HPFA hat der Bürgermeister zusätzlich noch einmal für „bauliche Unterhaltung“ 600 000 Euro einsetzen lassen.
Laut RPA-Prüfbericht für 2013 waren für 30,2 Millionen Euro Ausgaben vorgesehen. Es wurden aber nur 13,6 Millionen Euro kassenwirksam (siehe Seite 191 des Prüfberichts).

Und es gäbe noch vieles mehr zu berichten:
Zur dringend benötigten Sanierung und zum Neubau von Schulen lässt sich folgendes sagen:
Seit 2011 planen wir größere Sanierungen im Grundschulbereich. Erst Umbau, dann Neubau der Lindenschule, Sanierung und Erweiterung der Johannesschule, Umbau und Erweiterung der Burgschule. Bisher ist leider noch kein Stein bewegt worden.

Im Gymnasium schreit der A-Trakt (ehemalige Physik- und Chemieräume, Biologie- und Kunsträume) nach Sanierung. Seit 2003 gibt es hier Missstände.

Die Realschule platzt aus allen Nähten. Hier baut man schon Besenkammern zu Klassenräumen um.
Die auf Betreiben der SPD beschlossene Gesamtschule darf nach Meinung unserer Fraktion keinen schlechten Start haben. Die Kölner Schulbaurichtlinien wurden von Jamaika im Schulausschuss leider unter Häme und Gelächter abgelehnt. Das bedeutet, das zu planende Raumprogramm wird für Inklusionsumsetzungen nicht genügend Platz bieten.
Wir werden eine Gesamtschule „light“ bekommen und später teuer nachbessern.

Diesen Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Haushalt kann man nur loben.
Wenn man nämlich kurzsichtig, oberflächlich und verantwortungslos ist.

Wir, die SPD Fraktion, sind das nicht!
Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht!

Wir haben uns gründlich und mit Verantwortung mit dem Haushalt befasst.
Und wir kommen zu einem Schluss:
Diesen Haushalt kann man nicht annehmen, denn er ist nicht ausgereift, er ist lückenhaft und berücksichtigt die Interessen unserer Stadt nicht sorgfältig.

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion lehnt den Haushalt 2015 ab!

Zuletzt sei mir noch erlaubt, unserem scheidenden Bürgermeister Hans-Willi Meier unseren Respekt und unsere Wertschätzung auszudrücken. Es ist das letzte Mal, dass er bei der Verabschiedung des Haushaltes den Rat führt. Er hat viele Jahre mit großem Fleiß und Engagement der Stadt als Erster Bürger gedient. Dafür zollen wir ihm unsere Anerkennung.

Ebenfalls möchten wir den beiden neu gewählten Beigeordneten Jürgen Uttecht und Dr. Patrick Lehmann unsere Wertschätzung ausdrücken und ihnen für die Arbeit der kommenden Jahre eine glückliche Hand wünschen.

Das gleiche gilt für die Männer und Frauen der Verwaltung, die Tag für Tag mit Verantwortungsbereitschaft und Kreativität guten Job machen. Unseren Respekt.

Verehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren,
ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!