Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Mitglieder der SPD-Fraktion stellten in der letzten Schulausschusssitzung am 25.03.2015 einen Antrag für eine zusätzliche Sitzung des Schulausschusses gemeinsam mit dem BVU, weil die Auskünfte der Verwaltung zu Fragen zum Projekt „Lindenschule“ ausgesprochen dürftig erschienen.
Über den Antrag wurde in dieser Sitzung abgestimmt, obwohl ein solches Abstimmungsverfahren nicht rechtens ist (siehe Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Frechen vom 01.10.2014/§ 1, Abs. 1).
Die SPD-Fraktion hat dennoch mit Datum vom 26.03.2014 einen schriftlichen Antrag gestellt mit dem Ziel, wie in der Geschäftsordnung dargelegt, unverzüglich diesen Ausschuss einzuberufen.
Am 8. April 2015 teilte die Verwaltung einen Termin für eine gemeinsame Sitzung BVU/Schulausschuss für Mittwoch, 29.04.2015 mit, der anderntags ohne Nennung von Gründen wieder abgesagt wurde. Ein neuer Termin wurde bislang nicht mitgeteilt.
Über Stilfragen möchte ich mich hier nicht weiter auslassen, weise aber daraufhin, dass wir nach wie vor darauf bestehen, eine solche Sitzung – wie in der Geschäftsordnung
dargelegt – stattfinden zu lassen. Wir können uns sonst des Eindrucks nicht erwehren, dass hier „auf Zeit gespielt werden soll“.
Wir erwarten die kurzfristige Anberaumung eines neuen Sitzungstermins.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender
Kopien:
CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Stupp
FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzender Kayser-Dobiey
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher
Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht
Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander
