Tempo-Durcheinander auf der Krankenhausstraße jetzt Thema im Rat

Hans-Günter Eilenberger

Kein Schildbürgerstreich, sondern Frechener Realität: Mehrheitlich hatte sich der Verkehrsausschuss für eine einheitliche Geschwindigkeitsregelung auf der Krankenhausstraße ausgesprochen. Das bestehende Durcheinander von Tempo 50 und Tempo 70 sollte durch ein durchgehendes 50 Kilometer-Gebot ersetzt werden. Der Bürgermeisterin gefiel das aber nicht und sie legte Widerspruch ein, dabei berief sie sich auf ein Votum des Rhein-Erft-Kreises als Träger der Krankenhausstraße, denn die ist eine Kreisstraße. CDU und FDP schlossen sich ihr an.
SPD, Grüne und Linke bestehen jedoch auf dem Beschluss des Verkehrsausschuss. „Alles andere ist großer Unfug, wir haben das Problem mit großer Sorgfalt diskutiert und unseren Beschluss auf der Grundlage überzeugender Sachargumente gefasst. Deshalb werden wir nicht einfach hinnehmen, wenn man diesen Beschluss einfach cancelt, “ so SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger.
Nun geht das Thema in den Rat. Sollte dort dem Votum der SPD ebenfalls gefolgt werden, wird sich möglicherweise eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Rhein-Erft-Kreis nicht vermeiden lassen.