Sicherstellung des Umzug der Lindenschule bis zum Sommer 2017

Frechen, den 26.02.2016

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

wir möchten Sie bitten, nachfolgenden Antrag in die Tagesordnung des Rates am 08.03.2016 zu berücksichtigen.

Antrag:

In Ergänzung unserer Anfrage vom 12. Januar 2016 im HPFA stellt die SPD-Fraktion folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung:

"Die Verwaltung wird beauftragt, Bezug nehmend auf die Beschlusslage des Rates vom 20. April 2012 unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zum Aufbau einer Interimsschule auf dem Gelände der Burgschule einzuleiten, um einen Umzug sowie Parallelbetrieb der Lindenschule auf dem Gelände der Burgschule ab dem Sommer 2017 sicherzustellen."

Begründung:
In der Sitzung des HPFA am 16. Februar wurde der Beratungspunkt "Nutzung des Gebäudes der Anne-Frank-Schule als Flüchtlingsunterkunft und geplanter Umzug der Lindenschule in den Sommerferien" intensiv erörtert. Nach Angaben der Verwaltung erscheint aufgrund des Zeitbedarfs von rd. 4 Monaten ein Umzug der Lindenschule in 2016 unrealistisch. Sobald ein neuer verbindlicher Zeitplan vorliegt, könne die Verwaltung eine Information der Elternschaft vorbereiten, so die Vorlage.
Trotz wiederholter Nachfrage der SPD-Fraktion, wann der Umzug der Lindenschule nun erfolge, nahm die Verwaltung keine Stellung. In der nun für die Sitzung des Schulausschusses vorgelegten Verwaltungsvorlage heißt es vielsagend-nichtssagend, dass ein Umzug in den Sommerferien 2017 möglich wäre.
Aus Sicht der SPD-Fraktion sind die Einlassungen der Verwaltung zu unverbindlich und suggerieren eine Scheinsicherheit. Vor dem Hintergrund des zukünftigen Schulraumbedarfs aufgrund der zu erwartenden Schülerzahlen sowie der Aufnahme von Flüchtlingskindern in der Primarstufe, insbesondere an der Burgschule, erscheint die vorrangige Umsetzung der Projektmaßnahme Burg-/Lindenschule zwingend geboten.

Bereits in der Sitzung des Rates am 20. April 2012 (Vorlage-Nr. 195/15/2012) wurde ursprünglich ein "grober Zeitrahmen" gesetzt, der die Fertigstellung der Lindenschule ab dem 4. Quartal 2016 vorsah. Der Rat beschloss in dieser Sitzung mit großer Mehrheit, dass für die Bauzeit der Lindenschule die erforderlichen Ausweichflächen auf dem Grundstück der Burgschule so zu errichten sind, dass diese im Anschluss auch von der Burgschule als Interimslösung für die Zeit der Bautätigkeit von Modernisierungen der Burgschule genutzt werden können. Dabei werden Teile bereits in solider Bauweise erstellt, die nach Abschluss der Sanierungsmaßnahmen bestehen bleiben und der Burgschule bereits nach ihrer Errichtung (vorübergehend mit der Lindenschule) als dauerhafte Flächen erweiternd zur Verfügung stehen (vgl. Niederschrift des Rates am 24. April 2012 zu TOP A9.2 gem. Vorlagen-Nr. 264/15/2012).

Vor dem Hintergrund der unverbindlichen Einlassungen der Verwaltung erwarten wir nun die unverzügliche Umsetzung des Ratsbeschlusses aus dem Jahre 2012, d.h. den Aufbau einer Interimsschule auf dem Gelände der Burgschule, um den Umzug der Lindenschule bis spätestens zu Sommer 2017 dorthin sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender

Durchschriftlich an:
CDU-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
FDP-Fraktion
Fraktion Perspektive
Linksfraktion