Solidarität mit den Städten im Kreis – Kreisumlage 2016 senken

Frau
Bürgermeisterin
Susanne Stupp
Vorsitzende des HPFA
Rathaus

 

Frechen, 13.04.2016/16

 

 

Tagesordnung der Sitzung des HPFA am 10. Mai 2016
hier: Solidarität mit den Städten im Kreis – Kreisumlage 2016 senken!

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion beantragt zur Sitzung des HPFA am 10.5.2016 die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes „Solidarität mit den Städten im Kreis – Kreisumlage 2016 senken!“ und bringt folgenden Beschlussentwurf zur Beratung und Abstimmung ein:

Der Haupt,- Personal- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Stadtrat fordert den Kreistag auf, den Hebesatz der Kreisumlage 2016 auf 41,8% zu senken.

Begründung:
Mit dem Beschluss des Landtags über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 steht fest, dass der Rhein-Erft-Kreis mit einem Mehrertrag bei Kreisumlage und Schlüsselzuwendungen i.H. v. 21,03 Mio. Euro über dem Haushaltsansatz 2016 rechnen kann. Dem gegenüber stehen Mehraufwendungen bei der Landschaftsumlage i.H.v.
7,88 Mio. Euro. Insgesamt profitiert der Rhein-Erft-Kreis mit etwa 13,15 Mio. Euro an ungeplanten Mehrerträgen vom Gemeindefinanzierungsgesetz 2016.

Der Rhein-Erft-Kreis erhält die Kreisumlage zur Finanzierung seiner Aufgaben von den Städten im Kreis. Bei der Beratung des Doppelhaushaltes 2015/16 ist der Kreis davon ausgegangen, etwa 252 Mio. Euro im Jahr 2016 von den Städten zu benötigen. Viele Städte stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Die Kreisumlage stellt für sie einen enormen Kostenblock im Haushalt dar, der im großen Umfang Mittel bindet, die zur Finanzierung der städtischen Aufgaben fehlen. In vielen Städten mussten deshalb Standards der Aufgabenerfüllung gesenkt werden, Steuern erhöht oder Dienstleistungen für die Bevölkerung konnten nicht mehr erbracht werden.

 

Es ist deshalb ein Akt der Solidarität, die Städte ganz oder zumindest teilweise von den ungeplanten Mehrerträgen profitieren zu lassen und den Hebesatz der Kreisumlage zu senken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender

 

Kopien:
CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk
FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzender Kayser-Dobiey
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher
Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht
Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander