Bäume in der Hauptstraße – Antrag auf Beratung im öffentlichen Teil der Sitzung

An den
Vorsitzenden
des Ausschusses für Bauen, Verkehr & Umwelt
Herrn Armin Schipper
Rathaus

 

 

Frechen den 14. April 2016/17

 

Antrag zur Sitzung des BVU am 20.04.2016
TOP B 1.1
Hier: Bäume in der Hauptstraße – Koalitionsantrag CDU/GRÜNE/FDP

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die SPD-Fraktion beantragt, die Beratungs- und Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt B 1.1 in den öffentlichen Teil der Sitzung am 20.04.2016 zu übertragen.

Begründung:
Bis auf den Teil der Vorlage, der das Urheberrecht behandelt, sind nach Meinung der SPD-Fraktion alle anderen Passagen der Vorlage öffentlich zu behandeln.

Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch zu erfahren, welche Kosten im Detail durch den mehrheitlich gefassten Beschluss entstehen werden. Das gilt auch für die ordnungsrechtliche Aussage der Vorlage.

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender

 

Kopien:
Frau Bürgermeisterin Stupp
CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk
FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzender Kayser-Dobiey
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher
Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht
Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander