Doppelhaushaltsentwurf 2016/17

Frau
Bürgermeisterin
Susanne Stupp
Vorsitzende des HPFA
Rathaus

 

Frechen, 21.04.2016/19

 

 

Tagesordnung der Sitzung des HPFA am 10. Mai 2016
hier: Doppelhaushaltsentwurf 2016/17

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

anlässlich des von Ihnen am 06. April 2016 mit Vertretern der Ratsfraktionen geführten Informationsgespräches teilten Sie mit, dass der dem Rat am 15. März 2016 vorgelegte Doppelhaushaltsentwurf 2016/17 aus formalen Gründen nicht beschlossen werden kann. Lediglich der Haushalt für das Jahr 2016 könnte beraten und nach Feststellung des noch ausstehenden Jahresabschlusses 2013 durch den Rat der Stadt Frechen beschlossen werden. Eine schriftliche Information liegt bisher nicht vor.
Die SPD-Fraktion bittet deshalb zur Sitzung des HPFA am 10.Mai 2016 um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die geänderte Sachlage – insbesondere
unter Berücksichtigung des § 80 Abs. 3 der Gemeindeordnung NW – erforderlich?

2. Wann ist der Jahresabschluss 2013 fertig gestellt und wird von Ihnen über den Rat dem
Rechnungsprüfungsamt zur Prüfung übergeben? Hinweis: Das RPA benötigt nach der
bisherigen Erfahrung drei Monate für die Prüfung.

3. Wann kann folglich frühestens mit der Beschlussfassung über den Haushalt 2016 durch
den Rat gerechnet werden?

4. Wann können nach dem Ratsbeschluss über den Haushalt 2016 Finanzmittel aus den
Haushaltsansätzen freigegeben werden, z.B. für freiwillige städtische Aufgaben im
Erziehungs- und Bildungsbereich bzw. Freizeit/Sport oder Kultur?

5. Wann ist mit dem Jahresabschluss 2014 zu rechnen? Nach Ihrer Darstellung im
Informationsgespräch vom 6. April 2016 eine Voraussetzung für die Beratung und den
Beschluss des Haushaltes 2017 durch den Rat?

 

Ferner wird um Vorlage des Schreibens des Rhein-Erft-Kreises zur Anzeige/Genehmigung des Haushaltes der Stadt Frechen für das Jahr 2015 sowie um Darstellung des Sachstandes zu den Jahresabschlüssen beim Rhein-Erft-Kreis und seinen Kommunen gebeten.

 

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Thiel
stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Kopien:
CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Lindemann-Berk
FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzender Kayser-Dobiey
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher
Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht
Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander