SPD fordert Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung

Jürgen Weidemann

Alle Städte im Kreis haben sie, nur Frechen hat noch keine: Gemeint ist eine Baumschutzsatzung, wie es sie in Frechen vor Jahren schon einmal gegeben hat. Die SPD-Fraktion hält eine solche Regelung für wichtig und sinnvoll und forderte jetzt im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt die zügige Wiedereinführung.
Weitsicht und langfristige Planung seien erforderlich, um den Baumbestand einer Stadt so zu entwickeln, dass ein wirksamer Nutzen für die Umwelt auch erzielt werden könne, so die Sozialdemokraten. Weiß man doch, dass eine Buche zum Beispiel erst nach 80 Jahren Wachstum jährlich etwa 12,5 Kilogramm Treibhausgas binden kann. In den ersten Jahren nach der Pflanzung legen Bäume eher geringere Massen von Biogasen an. Der Schutz des gewachsenen Baumbestandes ist deshalb eine zentrale Maßnahme im Bereich des kommunalen Klimaschutzes.
Die SPD beantragte daher im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt auf, dass Thema der Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung wieder auf die Agenda zu nehmen. Widerstände gab es nun allerdings von der Koalition. Da müsse man erst Experten finden und hören, danach diskutieren und beraten, hieß es in ihrem Antrag.
SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger ärgert sich: „Das ist doch eine reine Verzögerungspolitik, die Notwendigkeit einer solchen Satzung ist längst dargestellt. Beim Antrag der Koalition drängt sich der Eindruck auf, dass hier neue Problemfelder erfunden werden sollen. Wir sind in Frechen die einzigen kreisweit, die sich dieses Themas noch nicht systematisch annehmen. Alle anderen Städte haben eine solche Satzung schon längst.“
Der Ausschuss einigte sich auf eine Expertenanhörung, die aber auf Antrag der SPD-Fraktion durch einen Erfahrungsbericht aus Hürth, wo eine entsprechende Satzung vor einem Jahr eingeführt wurde, ergänzt werden soll.
Bereits in den Jahren 2011und 2012 gab es intensive Bemühungen, auch in Frechen eine Baumschutzsatzung wieder einzuführen. Sie scheiterten am Widerstand von CDU und FDP, die nicht wollten, dass diese auch für private Grundstücke gelten sollte. Dazu Jürgen Weidemann (SPD): „So steht es auch im Koalitionsvertrag und man darf gespannt sein, wie sich die Koalition jetzt aufstellen wird. Eine Baumschutzsatzung, die nicht für private Grundstücke gilt, ist nichts wert. Das wissen auch die Grünen, denn schließlich gehörten sie damals mit zu den Protagonisten einer Baumschutzsatzung.“