Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Hans Günter Eilenberger

Hans Günter Eilenberger

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
meine Damen und Herren,

es ist Weihnachtszeit! Das Jahresende steht bevor und wir verabschieden doch tatsächlich den Haushalt 2017. Wir sind wieder in der Spur, aber nur zeitlich gesehen. Wir nehmen die Gelegenheit, Lob und Tadel inhaltlich zu üben, dabei fällt das Lob etwas geringer aus. Die Rute für den Tadel habe ich erst gar nicht mitgebracht, eine Rute würde auch nicht reichen.
Vor uns liegt also der Haushalt 2017 und wer sich wie wir gewissenhaft durchgearbeitet hat, wird nicht umhin kommen, festzustellen, die Verantwortlichen haben ihre Hausaufgaben nicht ordentlich gemacht. Vieles ist nicht so, dass wir es unterschreiben können.

Und dabei hätten Sie, verehrte Frau Bürgermeisterin und Sie, verehrter Herr Kämmerer, auf der Kenntnis des Haushaltes 2016, durchaus Möglichkeiten gehabt, durch verbesserte Rahmenbedingungen wie Wegfall der Abundanz, verbesserte Steuereinnahmen, Finanzmittel vom Kreis und Schlüsselzuweisungen des Landes Korrekturen einzuleiten und das Boot ins richtige Fahrwasser zu lenken.

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr verabschieden wir heute einen Haushalt… oder auch nicht. Die wesentlichen Eckpunkte stehen schon fest, wir haben es heute mit Teil 2 des geplanten, dann aber abgelehnten Doppelhaushaltes 2016 und 2017 zu tun. Der Kämmerer freut sich, so hörte man in seiner Rede zur Einbringung vor wenigen Wochen, er sieht auch die eben erwähnten positiven Nebeneffekte.
Das glauben wir ihm, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Auch die Bürgermeisterin selbst fand Mut machende Worte in ihrer Ansprache zur Einbringung des Haushaltes. Sie sieht die Situation als Herausforderung und verspricht, dass die Verwaltung das kreative Sparen konstruktiv begleiten wird. Woher sie ihre Zuversicht speist, meine Damen und Herren, ist uns ein Rätsel. Wer wie wir tagtäglich im Rathaus politische Arbeit verrichtet, spürt an jeder Ecke, dass Bürgermeisterin und Kämmerer sich offenbar nur selten begegnen, hier macht jeder froh, was er will. Man spricht offensichtlich zu wenig miteinander und das tut der Arbeit im Rathaus nicht gerade gut. Manchmal weiß man im Hause nicht, wer hier Koch und wer Kellner ist, Bürgermeisterin oder der 1. Beigeordnete.

Aber nicht nur hier weiß die rechte nicht, was die linke tut. Auch bei Jamaika ist man sich uneins, kann sich an die eigenen Beschlüsse, wenn man denn einmal dazu gekommen ist, welche zu fassen, nicht erinnern und bremst sich gegenseitig aus. Offenbar ist diese Situation so unerträglich, dass die Fraktionsspitze der CDU das Grausen bekam und die Flucht ergriffen hat. Rette sich, wer kann. Wir können das gut verstehen! Wer hat schon gerne Chaos-Tage in der Fraktion.

Dabei wäre es mehr als gut, gerade jetzt zusammenzustehen und sich nicht in internen Grabenkämpfen zu verlieren. Frechen hat immer noch nicht alle Jahresabschlüsse gemacht und trägt als Schlusslicht weiterhin die rote Laterne im Kreis. Ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren. Über den Jahresabschluss für 2014 wird der Rat erst in den ersten Monaten des Jahres 2017 entscheiden können.

Aber nicht bei allem ist man so träge. Bei den Plandaten für die Haushalte der kommenden Jahre ändern sich nahezu von Monat zu Monat die Zahlen. Konstatierte man im August noch für das Jahr 2017 einen Fehlbedarf von rund 15 Millionen Euro, so war es wenige Wochen später schon um fast zehn Millionen geschrumpft und in den letzten Wochen erneut 1,2 Millionen weniger.

Man versucht, uns zu verkaufen, Doppelhaushalte gäben Planungssicherheit, auch, weil uns das Wasser schon bis zum Halse steht. Das ist vorgelebter Nonsens, aber es wird weiterhin das frohe Lied von der Planungssicherheit gesungen.

Auch der Kreis stimmt mit ein und stellt eine Senkung der Kreisumlage in Aussicht. Bei der Einbringung des Landrates letzten Donnerstag in Bergheim gab er vor, den Hebesatz von 44,06 Prozent auf 41,3 Prozent zu reduzieren. Na endlich, möchte man sagen. Aber Vorsicht! Warten wir die Haushaltsberatungen des Kreises ab, was am Ende dabei herauskommt, ob das auch tatsächlich eine geringere Belastung in Euro für Frechen bedeutet.

Mehr als fragwürdig ist auch die von der Bürgermeisterin im letzten Jahr durchgesetzte und von der Koalition abgesegnete Erhöhung der Grundsteuer B und die Gewerbesteuer.
Die SPD-Fraktion hatte damals schon massive Zweifel an der für das Jahr 2017 gemalten Finanzsituation und die damals gefassten Erhöhungsbeschlüsse als unnötig gebrandmarkt. Jamaika wollte uns auch dabei nicht folgen, eine Ablehnung im Rat kam nicht zustande.
Für die Frechener Bürger und ganz erheblich auch für die in Frechen ansässigen Unternehmen wird die Situation immer schwieriger. So wurde dies ganz deutlich auf dem letzten Treffen der IFU formuliert. Vielleicht sollten Kämmerer und Bürgermeisterin einmal etwas intensiver darüber nachdenken, was für Folgen eine Ausdürrung des Frechener Gewerbes mit sich bringt. Wie können Unternehmen hier noch expandieren, wir Arbeitsplätze sichern, mit welchen Argumenten soll man Interessierte Gewerbeansiedler nach Frechen holen.

Es ist kein neues Thema: Seit vielen Jahren fehlt uns fachliche Kompetenz im Rathaus. Deshalb fordern wir seit einer Reihe von Jahren einen Technischen Beigeordneten, der Experte ist für die Planung unserer Wohn- und Gewerbebiete unserer Schulbauten und der Freizeitanlagen.

Wobei wir bei der Frage nach Flächen für Gewerbe und Wohnraum sind. Hier ist, und das predigen wir fast gebetsmühlenartig, dringend Handlungsbedarf. Die Überplanung potenzieller Flächen muss endlich nach vorne auf die Agenda. Nicht nur dem Gewerbe fehlt es an Flächen, auch der Wohnungsbau wird nicht mit dem notwendigen Elan vorangetrieben. Gerade im Bereich des sozialen Wohnungsbaus sehen wir dringenden Handlungsbedarf. Wir, die SPD-Fraktion, lassen nicht ab von unserer Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen in unserer Stadt. Wie sollen Familien mit Kindern, Einkommensschwache oder ältere Menschen, hier in Frechen zukünftig noch leben können, wenn das Geld für die Miete nicht mehr reicht?

Es ist zwar nett, dass eine Reihe von Fraktionen die Notwendigkeiten eines technischen Beigeordneten ähnlich sieht. Aber, verehrte Anwesende, wer gackert, muss auch Eier legen. Absichtserklärungen alleine reichen hier nicht. Verlegungen in spätere Jahre bringen die Stadt nicht weiter. Ein Blick ins Protokoll des HPFA vom 27.10.2015 zeigt dies deutlich: (Zitat) „ …..hinsichtlich der Einrichtung eines Technischen Dezernats sagt die Verwaltung zu, dies in die Überlegungen zur Aufstellung des Stellenplans im Rahmen des anstehenden Haushaltsberatungen einzubeziehen.“ Wohlgemerkt, das war zu Haushaltsberatung 2016!

In den allermeisten Familien sind inzwischen beide Elternteile berufstätig, um den Lebensstandard für sich und ihre Kinder sichern zu können. Immer mehr Verantwortung kommt daher den Schulen bei der Förderung und Betreuung des Nachwuchses zu. Und wie sieht es aus bei den Frechener Schulen, meine Damen und Herren?
Schulneubauten klemmen seit Jahren (es lebe der Container!), dringend benötigte Erweiterungen kommen nur schleppend voran, es herrscht ein fataler Sanierungsstau, Fachräume fehlen und und und.

Auch bei der nachmittäglichen Betreuung der Schüler und Schülerinnen sieht es nicht gerade rosig aus. Unsere Kinder haben nicht nur Anspruch auf ein warmes Mittagessen, sie müssen betreut und gefördert werden. Ein Arbeitskreis bestehend aus Fachleuten hat sich unlängst ausführlich mit dem Thema befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Finanzierung des Offenen Ganztages in den Schulen mit Möglichkeiten zur Förderung aller Kinder höhere Mittel braucht, als das bisher der Fall war.
Der kommunale Zuschuss, also der Anteil, der von den Eltern und der Stadt finanziert wird, reicht nicht mehr. Die Stadt gibt einen Zuschuss von 200 000 Euro für Projektmittel, die in jedem Jahr neu beantragt werden müssen. Und auch für das kommende Jahr, in dem ja der Schuljahresbeginn 2017/2018 liegt, ist wiederum nur diese Summe in den Haushalt eingestellt. Damit ist eine angemessene Förderung und Betreuung unserer Kinder aber nicht zu machen. Woher, meine Damen und Herren, will man die Mittel für den erhöhten Bedarf nehmen. Will man die Eltern wie unlängst bei den Kindergartenbeiträgen, wieder einmal überraschen und zur Kasse bitten?

Das ist mit uns nicht zu machen! Bildung muss für alle erschwinglich sein, jedes Kind hat das volle Recht auf Förderung und das schließt selbstverständlich die Kinder aus einkommensschwachen Familien mit ein. Wir forderten daher, den Zuschuss der Stadt im Haushalt auf 400 000 Euro aufzustocken, das wurde im Hauptausschuss von der Mehrheit abgelehnt. Ja, wenn es statt um Kinder um das Fällen der Bäume in der Fußgängerzone gegangen wäre, dann hätte vermutlich das Blatt ganz anders ausgesehen.

Meine Damen und Herren, ich bin es fast schon leid, es zu wiederholen: Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung und bestmögliche Förderung, unabhängig davon, wie die finanziellen Verhältnisse im Elternhaus sind. Das ist ein Grundsatz sozialdemokratischer Politik und von dem lassen wir nicht ab!

Ein Blick in den Verkehrsentwicklungsplan zeigt, dass nicht nur beim Ausbau des Radwegenetzes noch viel zu tun ist. Das Problem ist, dass hier zusätzlich von der Koalition Mittel für Maßnahmen in den Haushalt eingestellt werden sollen, deren Umsetzung die Verwaltung im Haushaltsjahr aber gar nicht leisten kann.

Es gibt viele Ansätze und wir haben da gute Ideen, für deren Verwirklichung wir uns mit Vehemenz einsetzen. Nach der Freigabe der Umgehungsstraße um Buschbell ist die Ausgestaltung der Ulrichstraße ein wichtiger Punkt. Deshalb hatten wir, wie schon vor einigen Jahren, Einstellung von Mitteln für Planung in den Haushalt gefordert, was aber, wen wundert’s, wieder abgelehnt wurde.

Wir freuen uns über den Neubau der Feuer- und Rettungswache an der Lindenstraße. Lange geplant und unbedingt notwendig belastet er den Haushalt nicht unerheblich. Dabei dürfen wir aber auch den Standort der Feuerwehr in Habbelrath nicht aus den Augen verlieren. Auch hier wird wichtige und lebensrettende Arbeit geleistet, auch hier haben die Wehrmänner und -frauen ein Recht auf eine arbeitsgerechte Ausstattung. Es gibt hier durchaus Arbeitsbereiche, wo notwendige Unfallverhütungsvorschriften und Gefahrenschutz missachtet werden. Auch hier wurde unsere Mittelanmeldungen abgelehnt.

Und da wären wir bei der Öffentlichen Ordnung. Die Abfallcontainerstandorte sind teilweise in einem massiv ungepflegten Zustand und belasten die Anwohner auf das Äußerste. Wann schaut man da einmal hin? Wilde Abfallentsorger scheren sich nicht um die Dienstzeiten des Ordnungsamtes. Und sowieso weiß ganz Frechen, nach 18 Uhr kann man so ziemlich machen, was man will, kann parken, wie man will, es ist niemand mehr unterwegs, der für Sicherheit und Ordnung in der Stadt sorgen könnte. Bei anderen Kommunen wie Grevenbroich oder Münster ist man mit der Organisation des Ordnungsamtes viel weiter. Ein Blick über den Gartenzaun wäre kostenfrei und ganz ohne Gutachten hilfreich.

Auch in anderen Bereichen hat die Bürgermeisterin einen mehr als langen Atem. Drei Monate nach Auszug der Flüchtlinge wurden gestern die Sportvereine und heute wir informiert, wann endlich in den Sporthallen die Schulen und Vereine die Nutzung wieder aufnehmen können. Zwar nur eingeschränkt, was die Gymnasiumhalle angeht und dass wird wie die Gebäudewirtschaft ausführte auch über ein Jahr so weiter gehen. Wie wir hören wird die Königsdorfer-Halle Anfang des Jahres für Sport wieder zu Verfügung stehen.
Den Vereinen geht auch langsam die Puste aus und nicht wenige haben durch die Anmietung von Ausweichquartieren erhebliche Mehrkosten.

Das alles sind Themen, meine Damen und Herren, die uns von der SPD wichtig sind und für die wir uns kontinuierlich einsetzen.
Bei der Frage nach der Kontinuität kann man nicht umhin, sich die Grünen anzuschauen. Sie sind auf dem Weg in die Gesichtslosigkeit, wechseln Themenschwerpunkte wie die Hemden und was im vorigen Jahr noch mit Leidenschaft diskutiert wurde, wird im darauffolgenden über die Kante geschubst.

Man liebt halt die Abwechslung. In früheren Jahren war es der Öffentliche Personennahverkehr, Stichwort Linie 7, inzwischen ist das Thema nicht mehr so wichtig, sondern die Radwege. Dieses Jahr wollen Sie nicht mit uns die Finanzierung der OGS sichern, sondern Ersatzpflanzungen der Bäume präferieren. Oder die Baumschutzsatzung, für deren Weidereinführung man vor Jahren noch leidenschaftlich votierte, so hat man jetzt offensichtlich die Sachverhalte aus den Augen verloren und sucht Rat und Hilfe bei Experten, die ausführlich im Fachausschuss beraten und alles auf die lange Bank schieben, weil CDU und FDP Probleme machen.

Verehrte Frau Bürgermeisterin, meine Damen und Herren, last but not least lassen Sie uns einen Blick auf die Personalsituation in der Verwaltung werfen. Was die Verwaltung im Hauptausschuss zu unserem Antrag auf Darstellung des Stellenbesetzungsverfahrens darstellte, steht nach unserer Meinung im Widerspruch zur täglich erlebten Realität im Hause.

Diese Verzögerungspolitik treibt gerade den Bereich der so wichtigen kulturellen Einrichtungen an den Rand ihrer Möglichkeiten. Zum Beispiel die Volkshochschule kann ein garstig Lied davon singen. Ich frage mich, wie man Einschränkungen im Servicebereich und gleichzeitig Gebührenerhöhungen den Nutzern plausibel machen will.

Aus all diesen Gründen sehen wir uns auch in diesem Jahr außerstande, einem derartigen Haushalt zuzustimmen.

Die SPD-Fraktion lehnt den Haushalt 2017 ab!

Ich danke, wie in jedem Jahr den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamten Stadtverwaltung für ihre geleistete Arbeit. Sie geben jeden Tag ihr Bestes.

Die SPD-Fraktion wünscht Ihnen allen geruhsame Tage in dieser Weihnachtszeit und ein gesundes, erfolgreiches 2017.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.