„Trinkwasserversorgung“ in Frechen

Frau
Bürgermeisterin
Susanne Stupp

Vorsitzende des Rates

Rathaus

Frechen, 26.01.2016/1

Antrag zur Ratssitzung am 21.02.2017

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion bittet darum, das Thema „Trinkwasserversorgung“ in Frechen in die Tagesordnung der Ratssitzung am 21.02.2017 aufzunehmen.

Dazu stellen wir nachfolgende Anfrage:

Der Rat hat in seiner Sitzung am 25.10.2016 auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, alle „erforderlichen Schritte zur Ausschreibung und Neuvergabe des mit der Rheinenergie AG bestehenden und im Jahr 2020 auslaufenden Trinkwasserversorgungsvertrages zu veranlassen.“

In der Bürgerversammlung am 14.12.2016 wurden die Ausführungen der Bürgermeisterin von einigen Anwesenden so verstanden, dass es nicht möglich sei, bei der Neuausschreibung des Trinkwasserversorgungsvertrages die Wasserqualität gezielt vorzuschreiben, weil das zu Wettbewerbsverzerrungen führe.

Die SPD-Fraktion bittet daher um Klarstellung und Beantwortung folgender Fragen in der Ratssitzung:

1. Auf welcher Rechtsgrundlage beruht die Aussage der Bürgermeisterin in der Bürgerversammlung am 14.12.2016 und welchen rechtlichen Beistand hätte dann der Ratsbeschluss vom 25.10.2016?

2. Was bedeutet das für den zweiten Teil des Ratsbeschlusses, in die Liste der Qualitätskriterien für das Trinkwasser u.a. die Forderung nach minimalem Nitratgehalt und minimaler Wasserhärte gemäß Wasch- und Reinigungsmittelgesetz (WRMG) mit aufzunehmen?

3. Gibt es, solange alle vorgeschriebenen Grenzwerte eingehalten werden, überhaupt die Möglichkeit, Einfluss auf die Trinkwasserqualität (insbesondere den Nitratgehalt) bei der Neuausschreibung eines Trinkwasserversorgungsvertrages zu nehmen?

Mit freundlichen Grüßen

Alfred Thiel

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Kopien:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzender Kayser-Dobiey

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander