Erstellung einer Konzeption für mehr Lebensqualität durch eine saubere und geordnete Stadt

Bürgermeisterin

Frau Susanne Stupp

Rathaus

50226 Frechen

Frechen, 16.03.2017/9

Antrag zur Sitzung des HPFA am 28.03.2017

Erstellung einer Konzeption für mehr Lebensqualität durch eine saubere und geordnete Stadt

Vorbemerkung

Seit geraumer Zeit lässt sich beobachten, dass es in Frechen eine wachsende Zahl von Menschen gibt, die es mit dem Einhalten der Stadtordnung nicht so genau nehmen, insbesondere dann, wenn es um Zeiten geht, wo sie sich vor dem Auge des Gesetzes ziemlich sicher fühlen können. Sei es, dass Geh- und Radwege zugeparkt werden, oder Kleintransporter an Wochenenden Anwohnerparkplätze blockieren; oder sei es, dass Dosen, Zigarettenkippen, leere Flaschen und volle Hundekotbeutel, und immer öfter auch ganze Ansammlungen von Haus- und Sperrmüll an Straßenrändern auf Parkplätzen und in Grünanlagen entsorgt werden. Die SPD-Fraktion betrachtet diese Entwicklung mit großer Sorge und stellt daher den nachfolgenden Antrag.

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, als Vorlage zu den Haushaltsplanberatungen 2018 eine fachdienstübergreifende Konzeption zu erstellen, wie dieser besorgniserregenden Entwicklung ordnungs- und gesellschaftspolitisch entgegengewirkt werden kann.

Diese soll unter anderem enthalten:

  • Eine Strategie zur Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Sensibilisierung der Bevölkerung für dieses Thema (z.B. Kampagne für eine saubere Stadt, Aufklärungsarbeit in Schulen und Kindertagesstätten, etc.).

  • Maßnahmen zur Einbeziehung der Bevölkerung, der Wirtschaft und des Einzelhandels, in eine Strategie der Müllvermeidung.

  • Die Einführung eines Meldesystems in Form einer Telefon-App oder einer Hotline, damit wilde Müllkippen oder zugeparkte Radwege zeitnah gemeldet werden können.

  • Maßnahmen zur personellen Verstärkung des Ordnungsamtes und zur Verstärkung der Präsenz des städtischen Ordnungsdienstes in der Öffentlichkeit, insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende. Es sollte ein Personalkonzept entwickelt werden, wie alle Bereiche verstärkt werden können, die für Einhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt wichtig sind, also auch die Überwachung des ruhenden Verkehrs, Lärmschutz, Jugendschutz, usw.

Begründung:

Das Wegwerfen von Müll in öffentlichen Anlagen scheint immer mehr zum Volkssport zu werden. So sehr der Stadtbetrieb sich auch bemüht, diese wilden Müllansammlungen regelmäßig zu beseitigen, so deutlich zeigt sich aber auch, dass das Problem so nicht in den Griff zu bekommen ist. Die frisch gesäuberten Flächen sind für einige Zeitgenossen scheinbar nur eine Einladung, hier wieder neuen Müll abzuladen.

In letzter Zeit mehren sich auch die Anwohnerklagen über zugeparkte Rad- und Gehwege am Wochenende oder Kleinlaster und Lieferwagen, die ganze Anwohnerparkbereiche blockieren. Die Verursacher kommen sehr häufig ungeschoren davon, da diese Dinge in der Regel in den Abendstunden und an den Wochenenden stattfinden. Die Stadtverwaltung hat hier ein Vollzugsproblem, da die Abendstunden und die Wochenenden in der Regel dienstfrei sind – auch für den städtischen Ordnungsdienst.

Wenn aber die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zeitnah erfolgen soll, ist eine stärkere Präsenz des städtischen Ordnungsdienstes zu diesen Zeiten notwendig.

Ebenso ist die Stadt auch auf die Mithilfe ihrer Einwohner angewiesen. Die Einführung eines Meldesystems in Form einer App als direkten Draht zum Ordnungsamt, wie sie die SPD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr gefordert hat, und wie sie bereits in einigen Nachbarkommunen und jetzt auch in Köln erfolgreich eingeführt wurde, wäre eine einfache und leicht umzusetzende Maßnahme.

Damit unsere Stadt wieder sauberer wird, und die Menschen nachhaltig dazu angehalten werden, die Regeln unseres Gemeinwesens wieder zu achten, ist unseres Erachtens eine Gesamtstrategie erforderlich, bestehend aus: Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Sensibilisierung und Einbeziehung der Bevölkerung und der Wirtschaft in eine Müllvermeidungs-Strategie, und nicht zuletzt deutlich verstärkter Präsenz des Ordnungsdienstes in der Stadt und konsequenter Verfolgung der Verursacher.

Für die weitere Beratung im Ausschuss bitten wir auch um Darstellung der derzeitigen Konzeption und zum Personaleinsatz im Fachdienst Öffentliche Ordnung.



Mit freundlichen Grüßen

Hans Günter Eilenberger

Fraktionsvorsitzender

Kopie:

CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander