Erarbeitung eines ganzheitlichen Handlungskonzeptes für alle Ebenen unserer Stadtgesellschaft zur nachhaltigen Bekämpfung des Rechtsextremismus

Frau
Bürgermeisterin
Susanne Stupp
Vorsitzende des Rates
Rathaus

 

Frechen, 12.06.2017/24

 

 

 

 

 

Antrag für die Sitzung des Rates der Stadt Frechen am 11. Juli 2017
hier: Erarbeitung eines ganzheitlichen Handlungskonzeptes für alle Ebenen unserer Stadtgesellschaft zur nachhaltigen Bekämpfung des Rechtsextremismus

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

unser Fraktionskollege Uwe Tietz hatte Ihrem Ordnungsamt  bereits im Februar – und wiederholt auch im März sowie April – auf das Bekleben von Laternenmasten, Schildern und eines Briefkastens im Bereich der Krankenhaussiedlung mit fremdenfeindlichen Aufklebern der von diversen Behörden für Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ hingewiesen. Der Einfachheit halber verweisen wir u.a. auf unsere Pressemitteilung vom 13. März 2017 (vgl. Link: http://www.spd-frechen.de/meldungen/2386/220990/Rund-ums-Krankenhaus-nehmen-Muell-und-Unrat-ueberhand.html).
Aktuell wurden unsere Fraktionskollegen Nadine Eilenberger, Uwe Tietz sowie Alfred Thiel – durch aufmerksame Bürger/-innen – erneut auf zahlreich angebrachte Aufkleber der besagten rechtsextremen Organisation im öffentlichen Raum sowie auf das strafrechtlich-relevante Beschmieren eines Stromkastens mit einem Hakenkreuz angesprochen  – hier eine Auflistung:
Sticker am Laternenmast Nr. 4170 in unmittelbarer Nähe zum Spielplatz Arnikastraße (Krankenhaussiedlung / Frechen-Nord)
Sticker am Straßenschild Arnikastraße/Ringelblumenweg (Krankenhaussiedlung / Frechen-Nord)
Sticker an der Bushaltestelle Schlehdornstraße / Richtung Stadtmitte  und „Wir für Deutschland“-Demoaufrufsticker „Merkel muss weg“
an der Bushaltestelle Schlehdornstraße / Richtung Köln (Krankenhaussiedlung / Frechen-Nord)
Sticker an Wegweiserschild Krankenhaus / Bereich Krankenhausstraße (Frechen-Nord)
diverse Sticker an zahlreichen Laternemasten entlang der Adam-Schall-Straße (Buschbell)
Sticker an einem Hinweisschild am Friedhof „Adam-Schall-Straße“ (Buschbell)
Sticker an einem Werbeschild des chinesischen Imbss „Lucky Tree“ im Bereich Ulrichstraße (Buschbell)
Sticker am Laternenmast Nr. 1598 im Bereich Ulrichstraße (Buschbell)
Sticker am Wartehäuschen der Bushaltestelle  „Alte Kirche“ / Richtung Königsdorf (Buschbell)
Sticker an der Bushaltestelle „Neue Kirche“ (Hücheln)
Sticker an einem Laternenmast sowie an einem Überholverbotssschild im Bereich „Am Zehnthof“ (Hücheln)
Sticker an einigen Laternenmasten im Bereich Schulstraße (Hücheln)
Sticker an der Bushaltestelle „Im Würzgarten“ (Hücheln)
Sticker an einem Laternenmast Nr. 1871 in der Halfmannstraße (Hücheln)
Hakenkreuz auf einem Stromkasten im Bereich Ecke Dürener Straße / Hochhausenstraße in Habbelrath.

Zur besseren Nachvollziehbarkeit der Übersicht ist umfassendes Fotomaterial, aufgenommen im Zeitraum vom  8. bis 10. Juni 2017, als Anlage beigefügt.

Die aktuelle Entwicklung ist besorgniserregend und bedarf einer stringenteren Begleitung durch die Stadtverwaltung.
Bereits mit Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Integrationsrates am 4. September 2014 hatte die SPD-Fraktion die Durchführung von Sensibilisierungsveranstaltungen beantragt, um die Frechener Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung, beschlossen durch den Rat der Stadt Frechen in seiner Sitzung am 9. April 2013 auf Empfehlung des Integrationsrates,  weiterhin mit Leben zu füllen. Ein Arbeitskreis des Integrationsrates initiierte daraufhin im April 2015 die Durchführung der Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ von der Friedrich-Ebert-Stiftung im Foyer des Rathauses.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen erscheint hiesigen Erachtens aber ein konzeptionelles Vorgehen der Stadtverwaltung angezeigt, um den Gefahren des politischen Extremismus dauerhaft adäquat begegnen zu können.
In anderen Städten bestehen bereits so genannte Aktionspläne bzw. Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus. Darin sind u.a. Handlungsfelder, wie die Information und Aktivierung der Stadtgesellschaft, mit dazugehörigen strategischen Zielen und die daraus abgeleiteten Maßnahmeempfehlungen aufgeführt. So wird bspw. die regelmäßige Durchführung von so genannten Awarenessveranstaltungen empfohlen, um adressatengerecht im Hinblick auf die Gefahren des Rechtsextremismus zu sensibilisieren.

 

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Frechen beauftragt die Verwaltung ein ganzheitliches Handlungskonzept für alle Ebenen unserer Stadtgesellschaft zur nachhaltigen Bekämpfung des Rechtsextremismus zu erarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender

Kopien:
CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp
FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzender Kayser-Dobiey
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher
Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht
Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander