Konzeption für mehr Lebensqualität durch eine saubere und geordnete Stadt

Bürgermeisterin
Frau Susanne Stupp
Rathaus

50226 Frechen

 

Frechen, 19.06.2017/25

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
Die SPD-Fraktion hat bei Ihrer Beantragung „ Erstellung einer Konzeption für mehr Lebensqualität durch eine saubere und geordnete Stadt“ erwartet, dass die Verwaltung nicht eine reine Abwehrvorlage, gespickt mit Leerformeln und Plattheiten zur Kenntnisnahme vorlegt, sondern anhand von nachprüfbareren Fakten über das bisher praktizierte Vorschläge aufbereitet.
Zur Verwaltungsvorlage hier eine Reihe von Fragen:
Welche Themen und Zielsetzungen hatten die Umweltschutztage der letzten 5 Jahre?
In welcher Form wurde das Thema wilder Müll behandelt?
Wie viel Teilnehmer aus welchen Bevölkerungsgruppen haben sich beteiligt?
Wie viele städtische Pressemeldungen werden pro Umweltschutztage herausgegeben?
Wie viel Aktionen aus Kindergärten, Schulen und Umweltverbänden finden jährlich statt?
Welche Frechener Unternehmen bringen sich in der Umweltbildung ein? (Beispiele)
Bei wem bzw. in welcher Fachabteilung laufen im Rathaus mit welchem Personaleinsatz die Umweltprojekte federführend zusammen?
Wie wird bei der Stadtverwaltung eine „permanente Sensibilisierung für Umweltbelange“ gemessen?
Was ist mit „Blick auf die Zielgruppen in nahen Umfeld der Stadt“ gemeint?
Welche Maßnahmen und Aktionen im Erwachsenenbereich, die ja laut Verwaltung eng verzahnt und bei der die Fachstellen der Verwaltung gut kooperieren, sind konkret gemeint?
Welche kreativen und innovativen Projekte um die sich viele Menschen in- und außerhalb der Verwaltung verdient gemacht haben sind gemeint?
Wie viele Sonderbeauftragungen zu den bestehenden Leistungsverträgen werden von der Verwaltung an den SBF gestellt?
Welche Kosten entstehen hierdurch?
Was versteht die Verwaltung unter „zügig“ beim Zusammenbespiel Ordnungsbehörde und Stadtbetrieb?
Wie viel Verursacher wurden bei der rechtswidrigen Ablagerung von Abfall ermittelt und von wem? Verwaltung oder Stadtbetrieb? Wie verlaufen solche Ermittlungen ab?
Wie sieht das Beschwerdemanagement im Hause aus und wie sind die Bearbeitungszeiten?
Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet?
Wie viele Rechnungen werden erstellt?
Wie viel Hinweise/Beschwerden/Meldungen von Bürgern laufen im Monat über den „Kundendienst“ Ratsbüro ein? Telefonisch bzw. über E-Mail?
Wie viel Hinweise etc. beziehen sich dabei auf wilde Müllablagerungen?
Zurzeit besteht der Ordnungsdienst/Servicedienst zusammengelegt mit der Verkehrsüberwachung aus acht Außendienstmitarbeitern von denen sechs in Vollzeit und zwei in Teilzeit tätig sind. Ist der Vergleich heruntergebrochen auf das Große Stadtgebiet und Einwohnerschaft?
Wie sind deren Arbeitszeiten vergleichbar mit unseren Nachbarkommunen?
Montags bis donnerstags sind die Mitarbeiter bis 18:00 Uhr im Einsatz. Was ist mit dem Freitag und wie oft wird samstags ein sech Stundendienst abgedeckt?
Sonntags wird demnach nur bei außerordentlichen Aufgabestellungen wie Karnevalsumzug Dienst verrichtet, ist das so?

Wir bitten um Beantwortung dieser Fragen zur nächsten Ratssitzung am 11. Juli 2017.

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans Günter Eilenberger
Fraktionsvorsitzender

Kopie:
CDU-Fraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Boomkamp
FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher
Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht
Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander