Wilder Müll und wildes Parken in Frechen

Stadtverwaltung sieht keinen Handlungsbedarf

Zigarettenkippen, leere Dosen und Flaschen, volle Hundekotbeutel und immer öfter auch ganze Ansammlungen von Haus- und Sperrmüll findet man seit einiger Zeit auf Parkplätzen, in Grünanlagen und an Straßenrändern in unserer Stadt. Ferner mehren sich die Anwohnerklagen über zugeparkte Rad-

und Gehwege am Wochenende und darüber, dass der städtische Ordnungsdienst in den Abendstunden und am Wochenende zu wenig präsent ist.

Die SPD-Fraktion hat deshalb in der März-Sitzung des Hauptausschusses beantragt, die Stadt möge eine Konzeption erstellen, wie dieser besorgniserregenden Entwicklung ordnungs- und gesellschaftspolitisch entgegengewirkt werden kann. Dazu ist nach Ansicht der Sozialdemokraten eine Gesamtstrategie erforderlich, bestehend aus: Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Einbeziehung der Bevölkerung und der Wirtschaft in eine Müllvermeidungs-Strategie, und nicht zuletzt mehr Personal für das Ordnungsamt und eine deutlich verstärkte Präsenz von Ordnungskräften im Stadtgebiet in den Abendstunden und am Wochenende.

Der vierseitige Bericht, den die Verwaltung jetzt im Hauptausschuss präsentierte, lässt aber vermuten, dass man die zunehmende Verschmutzung unserer Stadt am liebsten einfach ignorieren möchte. Nur so ist es zu verstehen, dass auf die Forderung der SPD-Fraktion nach einer Strategie zur Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema wilder Müll lediglich eine Aufzählung dessen vorgelegt wird, was in den Frechener Schulen und Kindergärten allgemein in den letzten Jahren an Aktionen im Bereich Umweltpädagogik angeboten wurde. Auf die eigentliche Problematik geht der Bericht mit keinem Wort ein, sondern ergießt sich in Rechtfertigungen, Plattheiten und Allgemeinplätzen. Hans Günter Eilenberger (Vorsitzender der SPD-Fraktion) nannte es im Hauptausschuss eine „Frechheit, eine solche Vorlage überhaupt zu präsentieren.“ Sie lese sich wie eine „schöne Beschreibung dessen, was alles toll ist in Frechen“, aber sie gehe „an der Realität und am Bürgerempfinden vorbei.“

Auch unsere Forderung nach einer Melde-App als Hotline zur Stadtverwaltung lehnt die Verwaltung mit dem Hinweis ab, das bisherige System sei ausreichend. Derweil bringt die CDU ebenfalls einen Antrag zur Einführung einer Frechen- App ein. Allerdings ohne zu erwähnen, dass ein gleichlautender Antrag durch die SPD-Fraktion bereits gestellt ist und ohne das erkennbar wird, warum das notwendig sein soll.

Beim Thema personelle Ausstattung des Ordnungsdienstes und Arbeitszeiten ist die Verwaltung der Meinung, dass mit dem vorhandenen Personal die Arbeitszeiten ausgereizt seien und neues Personal sei mit

 

erheblichen Kosten verbunden. Dazu Hans Günter Eilenberger: „Die Entsorgung des wilden Mülls ist auch mit erheblichen Kosten verbunden, die werden aber in den Müllgebühren versteckt und der Allgemeinheit aufgebürdet.“

Insgesamt ist die SPD-Fraktion der Auffassung, dass Frechen in puncto Ordnung und Sauberkeit kein gutes Bild abgibt und auch im Bereich Bürgernähe und Bürgerservice noch reichlich Luft nach oben vorhanden ist. Deshalb haben die Sozialdemokraten zur Ratssitzung am 11. 07. 2017 einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, in dem sie unter anderem wissen möchten, wie andere Städte im Kreis die Einsatzzeiten des Ordnungsdienstes regeln. In Hürth und in Brühl, soviel sei vorweggenommen, sind die Ordnungskräfte in der Woche bis 22.00 Uhr unterwegs – also vier Stunden länger als in Frechen.