Weiterhin keine Baumschutzsatzung für Frechen

In Frechen wird es auch weiterhin keine Baumschutzsatzung geben. Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt (BVU) hat es mehrheitlich abgelehnt, in Frechen wieder eine Baumschutzsatzung einzuführen. SPD, Linke und ein Grüner stimmten dafür, CDU, FDP, Perspektive und der andere Grüne dagegen.

Die SPD-Fraktion hatte im September 2016 bereits zum zweiten Mal nach 2011 beantragt, wieder eine Baumschutzsatzung zu beschließen, nachdem der Stadtrat diese im Jahre 2006 mit den Stimmen von CDU und FDP abgeschafft hatte.

Vor sechs Jahren scheiterte die Wiedereinführung an der Frage, ob die Schutzbestimmungen auch für private Grundstücke gelten sollten, was CDU und FDP kategorisch ablehnten. Die Grünen waren damals noch auf der Seite der Befürworter einer solchen Regelung. Der damalige Umweltausschuss hatte 2011 einen entscheidungsreifen Satzungsentwurf erarbeitet, der vom Rat nur ganz knapp abgelehnt wurde.

Auf der Grundlage dieser Satzung startete die SPD-Fraktion im September 2016 einen erneuten Versuch, den Ausschuss von der Notwendigkeit einer Bauschutzsatzung zu überzeugen. Dazu Fraktionsvorsitzender Hans Günter Eilenberger: „Was die Verwaltung uns nach einem Jahr Bearbeitungszeit als Vorlage präsentiert, bringt in der Sache keine neuen Erkenntnisse, sondern beschränkt sich wie so häufig auf die Aussage, in Frechen sei alles in bester Ordnung und dass wir das alles nicht brauchen“.

Hans Günter Eilenberger, Fraktionsvorsitzender

Denkwürdig ist allerding das Verhalten der Koalitionsfraktionen. Zunächst forderte die Koalition eine Expertenanhörung, die dann im Februar 2017 stattfand. Die einzige Expertin allerdings, die zur Verfügung stand, war eine Mitarbeiterin der Stadt Hürth, die auf Vorschlag der SPD-Fraktion eingeladen wurde und über den praktischen Umgang mit einer bestehenden Baumschutzsatzung berichtete. Die Koalition hatte keine Experten benannt, obwohl sie die Anhörung beantragt hatte. Spätestens hier wäre der Zeitpunkt gewesen, sich über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zu verständigen. Stattdessen tat die Koalition nichts und wartete ab, bis die Verwaltung das Thema von sich aus wieder auf die Tagesordnung brachte. Dies tat die Verwaltung dann in der letzten Sitzung des Ausschusses mit der Empfehlung, dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zu folgen. In dieser Situation dann noch einen Arbeitskreis einrichten zu wollen, kann nur als weitere Verzögerungstaktik gesehen werden und dient als Deckmantel, damit man sich nicht in aller Öffentlichkeit der eigentlichen Gretchenfrage stellen muss: Wie hält man es mit dem Baumschutz auf privaten Grundstücken.

„Für uns Sozialdemokraten ist eine gut funktionierende Baumschutzsatzung ein wichtiger Beitrag zum kommunalen Klimaschutz“, sagt Hans Günter Eilenberger und fügt hinzu: „Wenn die Koalition aber meint, dass die Bäume auf privaten Grundstücken dieses Schutzes nicht bedürfen, dann soll sie auch öffentlich dazu stehen und nicht so tun, als wolle sie in allen Belangen den kommunalen Klimaschutz voranbringen. Ich sage es nochmal: Eine Baumschutzsatzung, die nicht auf privaten Grundstücken gilt, ist keine Baumschutzsatzung.“