Sitzung des BA FuB am 8. März 2018 hier: Antrag zu den Verwaltungsvorlagen 91/16/2018 (1. Ergänzung, TOP 1.1.1) und 124/16/2018 (TOP B1.1) Bezug: Unsere Anfrage vom 5. Februar 2018 nebst Ergänzungsnachtrag vom 16. Februar 2018 zum Themenkomplex „Sanierung Terrassenfreibad“

Vorsitzenden des
Betriebsausschuss Freizeit- und Bäderbetrieb (BAFuB)
Herrn Kitzel
Rathaus
50226 Frechen

 

Frechen, 05.03.2018/15

 

Sitzung des BA FuB am 8. März 2018
hier: Antrag zu den Verwaltungsvorlagen 91/16/2018 (1. Ergänzung, TOP 1.1.1) und 124/16/2018 (TOP B1.1)

Bezug: Unsere Anfrage vom 5. Februar 2018 nebst Ergänzungsnachtrag vom 16. Februar 2018 zum Themenkomplex „Sanierung Terrassenfreibad“

 

Sehr geehrter Herr Kitzel,

mit den im Hier-Betreff aufgeführten Verwaltungsvorlagen nimmt die Verwaltung – teilweise ausweichend – Stellung zu unseren Bezugsanfragen.
Auffällig ist, dass in der nicht-öffentlichen Verwaltungsvorlage 124/16/2018 Ausführungen gemacht werden, die aus allgemein öffentlich zugänglichen Quellen (hier: Sitzungsdienst der Stadt Frechen) jedoch für jedermann re­cher­chier­bar sind.

In den Beratungen des BA FuB am 21. September 2017, unter TOP A8  „Wirtschaftsplan 2018 des Freizeit- und Bäderbetriebs der Stadt Frechen“ (Vorlage Nr.:  412/16/2017,  vgl. Anlagen) werden explizite Angaben zur tatsächlichen Entgeltgruppe (hier: „EG 13“), zum Stellenanteil (hier: „0.1“) und zur Bestellung („seit 01.10.2009“) des technischen Betriebsleiters gemacht.
Eine prozentuale Zeitaufteilung für die Aufgabenbereiche in der Stadtverwaltung sowie „Technische Betriebsleitung FuB“ müssten sich durch Abgleich der Stellenpläne des Haushaltes der Stadt Frechen sowie des Wirtschaftsplanes des FuB somit logischerweise ergeben. Im Sinne der Haushaltswahrheit und -klarheit sind hiesigen Erachtens solche Angaben öffentlich für jedermann zu hinterlegen.

Ergänzend wird beispielhaft auf die Lageberichte für die Geschäftsjahre 2014 sowie 2015 (jeweils S. 5) , festgehalten in den Berichten über die Prüfung der diesbezüglichen Jahresabschlüsse verwiesen. Dort werden exakte Summen zur Vergütung des technischen Betriebsleiters genannt. Diese Berichte wurden am  7. Mai 2015 sowie am 12. Mai 2016 (jeweils TOP A3 ) ausschließlich in öffentlichen Sitzungen des BA FuB behandelt. Insoweit verwundert es, dass nun in der aktuellen  Verwaltungsvorlage „124/16/2018“ keine konkreten Angaben zur Vergütung des technischen Betriebsleiters gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir die Verwaltungsvorlage „124/16/2018“ im öffentlichen Teil zu behandeln.
Sollte dies abschlägig durch den BA FuB beschlossen werden, gehen wir davon aus, dass eine Prüfung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 27  i.V.m. § 28 GO der Stadt Frechen mit anschließender Unterrichtung der Fraktionen erfolgt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Stefani Tiefenbach

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende

 

Kopie:

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Pallusek

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander

Bürgermeisterin, Frau Stupp