Mehr Aufträge für mehr Sauberkeit

Der Stadtbetrieb Frechen (SBF) an der Gottlieb-Daimler-Str. Bild: Jürgen Weidemann

SPD möchte höheres Auftragsvolumen für den Stadtbetrieb.

Die Diskussion um mehr Sauberkeit in unserer Stadt hat auch die Rolle des Stadtbetriebes (SBF) stärker in den Focus gerückt. Im Sinne einer verbesserten Grünpflege und mehr Sauberkeit in der Stadt, sieht es die SPD-Fraktion als sinnvoll an, eine inhaltliche Anpassung bzw. Modifizierung der 15 Jahre alten Leistungsverträge mit dem Stadtbetrieb an die heutigen Anforderungen vorzunehmen. Dazu bedarf es einer Anpassung bzw. Modifizierung von Vertragsinhalten, insbesondere in den Bereichen: Grünflächenpflege, Stadtreinigung, Müllentsorgung und im Beschwerde-, bzw. Meldesystem.

Eine inhaltliche Nachbesserung der einzelnen Leistungsverträge ist ohne Ausschreibungen möglich in einem Umfang von bis zu 10 Prozent des Auftragsvolumens. Bei einem Auftragsvolumen von 7 Mio. Euro sind das 700.000 Euro. Da der SPD-Fraktion das Vertragswerk mit dem Stadtbetrieb nicht vorliegt, werden zunächst von der Fraktion gesehene Bedarfe benannt. Die Form der Einbindung in das Vertragswerk mit dem Stadtbetrieb Frechen ist Aufgabe der Verwaltung. Einen erhöhten Bedarf sehen die Sozialdemokraten besonders in folgenden Bereichen:

Öffentliche Flächen und Grünanlagen
Öffentliche Grünanlagen und -flächen müssen häufiger gereinigt werden. Das Entfernen von Müll aus Grünanlagen ist in die Leistungsverträge mit aufzunehmen. Grünschnitt und Müllentfernung müssen zeitgleich erfolgen. Die Beseitigung wilder Müllkippen und das regelmäßige säubern stark vermüllter Stellen im Stadtgebiet darf nicht als Sonderbeauftragung abgewickelt werden. Hier muss eine Regelvereinbarung getroffen werden.
Der Bereich Grünpflege/Grünunterhaltung sollte in Gänze der in die Zuständigkeit des SBF übergeleitet werden.

Papierkörbe
Es müssen zusätzliche Leerungen an allen stark frequentierten Punkten im Stadtgebiet vereinbart werden, insbesondere auch an Bushaltestellen vor Schulen. Bei den Papierkörben in der Fußgängerzone sollte eine zusätzliche Wochenendreinigung vereinbart werden. Die Müllbehälter-Standorte sind zwingend nach dem Leeren auch im Bodenbereich zu reinigen.

Straßenreinigung
Für Straßen, bei denen bisher keine öffentliche Reinigung erfolgte, diese aber aufgrund einer besonderen Situation notwendig erscheint, müssen praktikable Regelungen gefunden werden (z.B. Bachem Schallmauer).

Glascontainer
Glascontainer im Stadtgebiet müssen mit Unterflurtechnik angelegt werden.

Sperrgutannahme
Die Sperrgutannahme bei dem Stadtbetrieb sollte kostenfrei erfolgen.

Müllhotline, Bürgerservice etc.
Es sollte geprüft werden, dass Management für Meldungen, Beratung, Beschwerden und Bürgerinformation, also für alle Fragen, die sich mit der Sauberkeit in der Stadt beschäftigen,
zukünftig beim Stadtbetrieb anzusiedeln. Bürgeranliegen können dadurch direkter und kompetenter bearbeitet werden.
Oder es ist hilfsweise eine Zuständigkeit im Rathaus festzulegen.

Straßenbegleitgrün
Die überörtlichen Straßen (Kreis- und Landstraßen) im Stadtgebiet sollen hinsichtlich des Straßenbegleitgrüns einen Reinigungsstandard wie die städtischen Straßen erhalten. Die Reinigungsintervalle müssen angepasst werden.
Durch einen entsprechenden Beschluss durch HPFA/Rat soll die Bürgermeisterin den Auftrag erhalten, entsprechende Verhandlungen mit Kreis und Straßen NRW zu führen. Eine politische Initiative ist ergänzend in den Kreistag einzubringen.

In den Bereichen Kanalangelegenheiten, Friedhofsverwaltung und Baumaßnahmen möchte die SPD-Fraktion die Verwaltung prüfen lassen, ob Teile davon ebenfalls auf den Stadtbetrieb übertragen werden können und ob bei diesen Bereichen auch eine Vertragsgestaltung außerhalb der 10 Prozent Grenze möglich ist.