Antrag zur Durchführung von geeigneten regulatorischen Maßnahmen im Bereich der Hermann-Seger-Straße

An den

Vorsitzenden

des Ausschusses für Bauen, Verkehr & Umwelt

Herrn Hartmut Roese

Rathaus

 

Frechen, 10.04.2018/28

 

Sitzung des Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt, am 6. Juli 2018

hier: Antrag zur Durchführung von geeigneten regulatorischen Maßnahmen im Bereich der Hermann-Seger-Straße 

 

Sehr geehrter Herr Roese,

im Nachgang zur Müllsammelaktion der SPD Frechen rund ums Krankenhaus am 17.März 2018 erhielt unser Fraktionskollege Uwe Tietz einen Hinweis aus der Bürgerschaft auf die sehr starke Vermüllung der Hermann-Seger-Straße im Gewerbegebiet Europaallee.

Bei einer Ortsbegehung am 4. April 2018, dokumentiert durch beigefüge Fotostrecke, fiel insbesondere die massive Ansammlung von Müll, insbesondere auf dem Bürgersteig zwischen den Bereichen  Europaallee und Werner-von-Siemens-Straße auf. Die Bandbreite von Müll bzw. Unrat umfasste bspw. Getränkepackungen, Take-Away-Becher, Konservendosen, Flaschen, vielfach gefüllte Müllsäcke, eine gefüllte Campingtoilette, PC-Hardware, Grillgutverpackungen bis hin zu Bauschuttmaterialien.

Die Hermann-Seger-Straße wird insbesondere von ortsfremden bzw. ausländischen Lkw-Fahrer angefahren, die die dort vorhandenen Parkplätze für ihre Nachtruhe bzw. zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten nutzen. Sie verrichten nicht nur ihre Notdurft dort auf den Gehwegen, sondern platzieren daneben noch ihren Müll und fahren morgens weiter. Insbesondere an Wochenenden verwandelt sich dieser Straßenabschnitt in einen „Campingplatz mit Barbecuecharakter“.

Die in der Sitzung des Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt am 5. Oktober 2017 (vgl. Verwaltungsvorlage 398/16/2017)  angesprochene zweimalige Leerung der Abfalleimer entlang der Hermann-Seger-Straße erscheint hiesigen Erachtens nicht geeignet dieser Verdreckung nachhaltig entgegen zu wirken.

Vor diesem Hintergrund erscheint die zusätzliche Durchführung von regulatorischen Maßnahmen zwingend geboten, um diesen Entwicklungen Einhalt zu gebieten. Die Verwaltung wird daher um umfassende Prüfung gebeten, ob

  • das zusätzliche Aufstellen von Abfallbehältern bzw. die Erhöhung der Leerungsfrequenzen der dortigen Abfallbehälter
  • das verstärkte und dauerhafte Aufsuchen der Kräfte des Ordnungsamtes vor Ort, ggf. in Kooperation mit Bediensteten des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) zur Überprüfung der Lenk- und Ruhezeiten
  • sowie die Implementierung einer nachhaltigen Parkraumbewirtschaftung für diesen Straßenabschnitt

geeignete Maßnahmen sind, dieser Vermüllung entschieden entgegen zu treten.

Um Berichterstattung seitens der Verwaltung wird in obiger Sitzung wird gebeten!

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Hans Günter Eilenberger

Fraktionsvorsitzender

 

 

Kopien:

Frau Bürgermeisterin Stupp

CDU-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Pallusek

FDP-Fraktion, Frau Fraktionsvorsitzende Kayser-Dobiey

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Fraktionsvorsitzende Erbacher

Linksfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulbricht

Fraktion Perspektive, Herrn Fraktionsvorsitzenden Zander